Sexuelle Gewalt an Kindern: Opferschutz / Info

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admin2

Sexuelle Gewalt an Kindern: Opferschutz / Info

Post by admin2 » 12.11.2006, 15:33

Der Austausch findet hier statt:

http://www.cleverefrauen.de/html/viewtopic.php?t=7375

Liebe Forumsmitglieder,

wir haben an Hand des neuesten Falls sexueller Gewalttaten, dem "Fall Stefanie" gemerkt, dass eine Diskussion ohne sachliche Einleitung emotional aus dem Ruder laufen kann. Deswegen haben wir Informationen zusammengetragen, um eine weitere Diskussion auf konstruktiven Basis führen zu können.
Die Information - von Seiten der Opferhilfen und von Seiten des Gesetzgebers - gegenübergestellt, ergeben sicher eine Basis, auf der konstruktiv und den Opfern angemessen diskutiert werden kann.

Informationen über Opferansprüche und Opferrechte erreichen oft nicht das Opfer selbst. Rund 90 Prozent der jährlich potentiell anspruchsberechtigten Gewaltopfer stellen - meist aus Unwissenheit - erst gar keinen Antrag beim örtlichen Versorgungsamt. So verfehlt das 1976 in Kraft getretene "Opferentschädigungsgesetz" vielfach seine wichtige Aufgabe.
Zahlreiche gesetzliche Grundlagen für die Verbesserung des Opferschutzes wurden geschaffen, jedoch fehlt es oftmals an deren Bekanntmachung oder Umsetzung. - Eine beschämende Bilanz für einen Rechtsstaat, der dadurch die Opfer ein zweites Mal zum Opfer werden lässt.

Der "Weiße Ring" ist die einzige bundesweite Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer und ihre Familien. Der gemeinnützige Verein tritt auch öffentlich für die Interessen der Betroffenen ein und unterstützt den Vorbeugungsgedanken. Er leistet seit 3 Jahrzehnten praktische Hilfe.

Der Online-Treffpunkt "missbraucht.de"versteht sich als Anlaufpunkt für alle, die von Missbrauch und/oder sexueller Gewalt aktuell oder ehemals betroffen sind. Aber auch für Menschen, die ihre Augen vor diesem Thema nicht verschließen und die Hilfe leisten wollen und können.

Hier kann die Gesellschaft - also wir alle - helfen, indem sie solche Organisationen unterstützt. Präventionsmaßnahmen sind genauso wichtig, wie das Hinschauen statt Weggucken jedes einzelnen Bürgers. Wir alle sind gefragt und gefordert!

Öffentlichkeit ist von entscheidender Bedeutung, damit die Opfer gehört werden. Doch kann sie ebenso eine zusätzliche Belastung darstellen. Um den Opfern in einer adäquaten Form als Bürger gerecht zu werden, ist es wichtig, dass wir uns informieren. Die Gesellschaft als Rechtsstaat ist gefordert.

Die nachfolgenden Informationen wurden uns freundlicher Weise zur Veröffentlichung bei www.cleverefrauen.de überlassen. Wir danken hier den zuständigen Stellen nochmal für ihr Entgegenkommen. Wer sich weitergehend informieren möchte oder direkte Hilfe benötigt, der kann sich an sie wenden oder an eine der angegebenen Hilfeadressen.

Wir können die Problematik nur anreißen und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit bei dieser komplexen Thematik.

admin2/Wölkchen und Babsel/Moderatorin

admin2

Post by admin2 » 23.11.2006, 09:42

Praktische Hinweise :

Gibt es Hinweise, die auf einen sexuellen Missbrauch schließen lassen?

Kinder, die sexuelle Übergriffe erlebt haben, trauen sich oft nicht, darüber
zu sprechen, geben aber oftmals "Notsignale", die Sie aufmerksam machen sollten.

Solche "Notsignale" und Hinweise können sein:

* Auffallende Ängstlichkeit
* Rückzug in sich selbst
* Auffällige plötzliche Verhaltensänderungen, aggressives oder unterwürfiges Verhalten
* Essstörungen, Schlafstörungen
* Offensichtliche Vermeidung, mit einem bestimmten Menschen allein zu sein
* Sexualbetontes (sexualisiertes) Verhalten (z. B. altersunangemessenes sexuelles Spielen)
* Körperliche Auffälligkeiten (z. B. Verletzungen)
* Häufiges Kranksein

Diese Hinweise sollen Sie sensibilisieren, aber denken Sie bitte daran, dass diese
Anzeichen auch andere Ursachen haben können und nicht zwangsläufig Folge sexuellen
Missbrauchs sind.



=====================================================


Das Schaubild gibt Ihnen einen Überblick, wie ein Strafverfahren abläuft:

Tatgeschehen ==========>> keine Anzeige (Strafverfolgung erschwert)
Strafanzeige=======Polizei
-Strafanzeige
-ggf. Strafantrag
-Aktenzeichen, Vernehmung
-Ermittlung, Beweiserhebung-sicherung

Staatsanwaltschaft
-ggf. erneute Vernehmung
-Einstellung des Verfahrens ohne Folgen
-Einstellung des Verfahrens mit Folgen
-Täter-Opfer-Ausgleich

Anklage

Gericht in Strafsachen
-Einstellung des Verfahrens
-Strafbefehl ohne Eröffnung der Hauptverhandlung:
---------------------Geldstrafe
---------------------Freiheitsstrafe mit Bewährung

-Einspruch des Angeklagten gg. den Strafbefehl:

Hauptverhandlung

-Nebenklage
-Ädhäsionsverfahren
-Eröffnung der Hauptversammlung
-Öffentlichkeit
-evtl. Vernehmung
-Beweisaufnahme
-Zeuge vor Gericht:
---------------------Vorladung/Teilnahmeverpflichtung
---------------------Vernehmung
---------------------Rechte

Urteil-----------------------Einstellung desVerfahrens

-Freispruch
-Verwahrnung mit Strafvorbehalt
-Geldstrafe
-Freiheitsstrafe mit Bewährung
-Freiheitsstrafe ohne Bewährung

Polizei-Beratung

admin2

Post by admin2 » 24.11.2006, 10:10

„NEIN!!! – Gemeinsam gegen Kindesmissbrauch“

http://www.missbraucht.de
Ausgehend von den geschaffenen Grundlagen des Gesetzgebers im Opferschutzgesetz sind Opferschutz und Opferhilfe die wesentlichen Grundlagen der allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung. Dabei soll und darf es keine Rolle spielen, welches Geschlecht und Alter oder welche Nationalität, Religion und Herkunft das Opfer hat.
Ein Opfer ist immer ein Mensch, welcher durch eine Gewalttat oder andere Fremdeinwirkungen Leid erfahren hat und zu Schaden gekommen ist. Opferhilfe wird oft so beschrieben, dass sie fast ausschließlich präventiv wirksam ist, da der/die potentielle TäterIn dadurch erkennt, dass sich die Gesellschaft auf die Seite des möglichen Opfers stellt.
So weit die Theorie.

Die tägliche Realität zeigt jedoch, dass gerade die Opferhilfe nicht ausschließlich präventiv gefordert, gefördert und betrieben werden darf. Die bisherigen präventiven Maßnahmen reichen allein nicht aus, um potentielle TäterInnen abzuschrecken. Die Möglichkeiten der Opferhilfe nach einer Gewalttat sind noch lange nicht ausgeschöpft und müssen vom Gesetzgeber weiter ausgebaut und bindend verankert werden. Hierzu wurde am 1.Dezember 1998 zumindest das sogenannte "Zeugenschutzgesetz" (ZSchG) verabschiedet, welches Kindern und Jugendlichen, die z.B. über sexuellen Missbrauch und sexuelle Gewalt öffentlich im Gerichtssaal sprechen sollen, in der Regel die extrem belastende und oft retraumatisierende Situation erspart. Dadurch ist rein theoretisch eine Mehrfachvernehmung der Opfer nicht nötig, da das Zeugenschutzgesetz es ermöglicht, die Aussage des minderjährigen Opfers bereits bei der Vernehmung durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft auf Video aufzunehmen. Ebenso ermöglicht das Gesetz die simultan übertragene Zeugenvernehmung. Das bedeutet, dass das Kind mit einem Betreuer in einem anderen Raum sitzt und per Videokamera zugeschaltet wird, um dem(r) TäterIn nicht zu begegnen.
In der Praxis sieht es für die Opfer jedoch so aus, dass viele Richter und Staatsanwälte mit der Technik nicht oder nur unzureichend vertraut sind. Nach unserer Kenntnis wurden allein in Nordrhein-Westfalen bis 2002 ca. 25 Videoanlagen für den Opferschutz durch das Zeugenschutzgesetz eingerichtet. Kostenfaktor ca. 3 Millionen D-Mark. In drei Jahren wurden diese Anlagen aber nur 9 Mal genutzt. Die Begründung der Nichtnutzung durch die Justiz war und ist, dass sich diese Methode in der Praxis nicht bewährt habe.

Wir dementieren dies, denn gerade bei Sexualstraftaten handelt es sich bei dem(r) TäterIn zu 90% um eine Person aus dem unmittelbaren Nahbereich des Opfers. Dazu zählen: Väter, Stiefväter, Brüder, Lehrer, Pfarrer, Mütter, Onkel, Babysitter, Freunde der Großeltern, Großväter, Tanten, Trainer, Erzieherinnen, Therapeuten, Nachbarn, Ärzte ... Und nun stellen Sie sich vor, Sie wären 9 Jahre alt. Ihr Vater würde Sie über Jahre hinweg missbrauchen. Angst und Scham wachsen mit den Jahren der Qual und auch noch in den Jahren danach. Entschließt sich ein Opfer später der Gewalt zu entkommen und Anzeige zu erstatten, so begegnet es fast zwangsläufig dem(r) TäterIn im Gerichtssaal wieder. Auch hierdurch lässt sich die große Dunkelziffer der nichtangezeigten Sexualstraftaten erklären. Wer möchte schon nach der erlebten Tat und bei großer Angst sein Recht Auge in Auge mit dem(r) TäterIn einfordern?
Gesetzliche Grundlagen wurden geschaffen. Ihre Anwendung durch die Justiz ist jedoch mehr als lückenhaft.

Darum fordern wir:
· grundsätzlich den Ausschluss der Öffentlichkeit bei minderjährigen Opfern
· ein Verschweigen der Identität des Opfers beim öffentlichen Verlesen der Anklageschrift
· die bundesweite Standardisierung von Videozeugenaussagen für Opfer sexueller Gewalt
· die vermehrte staatliche Subventionierung von psychologischen Betreuern während der Vernehmung

Geschieht dies nicht, werden wir weiterhin die Situation vorfinden, dass sich die meisten Opfer gegen eine Anzeige entscheiden, um erneuten Qualen zu entgehen. Die Fakten sprechen für diese Forderungen, denn bis heute gehen ExpertInnen davon aus, dass jährlich ca. 80.000 bis 300.000 Kinder in Deutschland sexuell missbraucht werden, ohne das alle Fälle strafrechtlich verfolgt werden.
Die Praxis beweist weiterhin, dass die Taten Wiederholungscharakter haben und sich oft über Monate und Jahre erstrecken. Ebenfalls ist aus der Beratungspraxis bekannt, dass ein Kind bis zu 7 Personen ansprechen muss, bevor ihm geholfen wird. Wie lange wollen Gesetzgeber, Justiz und Gesellschaft dies noch dulden oder ignorieren?
Seien Sie parteiisch für die minderjährigen Opfer, die heute leiden und morgen noch leiden werden, wenn die Gesellschaft weiterhin Realitäten ignoriert!
Denn: Niemand begeht einen größeren Fehler als der, der nichts tut, weil er glaubt, nur wenig tun zu können!

Franziska Manfrass
für
„NEIN!!! – Gemeinsam gegen Kindesmissbrauch“
http://www.missbraucht.de
info@missbraucht.de

admin2

Post by admin2 » 24.11.2006, 10:30

Strafrechtspolitische Forderungen des WEISSEN RINGS zur Verbesserung des Opferschutzes

www.weisser-ring.de
Das Opferschutzgesetz aus dem Jahr 1987, das Zeugenschutzgesetz aus dem Jahr 1998 sowie das Opferrechtsreformgesetz aus dem Jahr 2004 haben wesentliche Schritte zur Weiterentwicklung der Rolle des Verletzten von der eines bloßen Beweismittels zu der eines gleichberechtigten Prozessbeteiligten realisiert.

Es ist nicht zuletzt auf die strafrechtspolitischen Aktivitäten des Weißen Rings zurück zu führen, dass durch die Reformen zum Beispiel für bestimmte schwer betroffener Opfer der staatlich bezahlte Opferanwalt eingeführt und das Adhäsionsverfahren, also die Möglichkeit, bereits im Strafverfahren Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz geltend zu machen, weiter ausgebaut wurde.

Durch das Opferrechtsreformgesetz wurden darüber hinaus auch Informations- und Beteiligungsrechte der Opfer im Strafverfahren deutlich verbessert.
Gleichzeitig ist allerdings festzustellen, dass noch einige Fragen offen bleiben.

Opferanwalt/Nebenklage

Erweiterung des Deliktskatalogs des § 397 a Abs. 1 StPO

Der Katalog derjenigen Delikte, bei denen auch ohne Bedürftigkeit beziehungsweise ohne die Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe auf Antrag ein Anwalt beizuordnen ist, bleibt aus Sicht des Weißen Rings lückenhaft und ergänzungsbedürftig.
Wesentliche Teile der schwereren Gewaltkriminalität bleiben ausgeklammert, insbesondere schwere Körperverletzung, Geiselnahme oder Menschenraub, Raub und räuberische Erpressung.

Konkret wird dementsprechend vorgeschlagen, den Verweisungskatalog des § 397 a Abs. 1 StPO wie folgt zu erweitern:

§§ 226, 249 – 252, 255 und 316 a StGB
Die Delikte nach § 395 Abs. 1 d StPO (z. B. Geiselnahme, erpresserischer Menschenraub)

Auffangtatbestand

Bei den Delikten, auf die § 397 a Abs. 1 StPO derzeit verweist, handelt es sich, ebenso wie bei den hier geforderten Ergänzungen um solche, bei denen grundsätzlich von benötigtem Opferschutz auszugehen ist.

Der Weiße Ring ist auch im Rahmen seiner rechtspolitischen Forderungen nicht bestrebt, diesen Katalog unermesslich zu erweitern. Die Praxiserfahrung zeigt aber auch, dass bei anderen, scheinbar leichteren Delikten, je nach Tatumständen ein ganz erhebliches Opferschutzbedürfnis bestehen kann und es unbillig wäre, Betroffene auf die Möglichkeiten der Prozesskostenhilfe zu verweisen. Dies gilt besonders für die Fälle, in denen ein schweres Delikt angezeigt wurde, die Anklage sich aber wegen der Beweislage auf das leichtere beschränkt (z. B. gefährliche Körperverletzung statt versuchtem Mord).

Es sollte daher ein Auffangtatbestand geschaffen werden, der es ermöglicht, die Beiordnung nach § 397 a Abs. 1 StPO flexibler und am Opferschutzbedürfnis orientiert handhaben zu können.

Altersgrenze für die Beiordnung bei Vergehen gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Misshandlung von Schutzbefohlenen

§ 397 a Abs. 1 StPO sieht den „Opferanwalt“ bei Vergehen gegen die sexuelle Selbstbestimmung nur vor, wenn der Nebenkläger bei Antragstellung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Es sollte dringend geprüft werden, ob nicht richtigerweise auf den Zeitpunkt der Tat abgestellt werden sollte. Opfer, die aus guten Gründen von der durch die Änderung der Verjährungsvorschriften eröffneten Möglichkeit Gebrauch machen, erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres eine Strafanzeige zu erstatten, werden durch die jetzige Regelung benachteiligt. Nebenkläger/innen, die im Kindesalter Opfer eines Sexualdeliktes wurden, sind in aller Regel auch nach mehreren Jahren erheblich belastet, so dass auch in diesen Fällen der Opferschutz entsprechend garantiert werden sollte.

Nebenklage

Auch für die Nebenklage könnte beziehungsweise sollte aus den gleichen Gründen wie bei § 397 a I StPO ein Auffangtatbestand geschaffen werden. § 395 Abs. 3 StPO könnte in diesem Zusammenhang über die Fälle der fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 StGB) hinaus auch für sonstige Fälle geöffnet werden, wie zum Beispiel unterlassene Hilfeleistung.


Opferrechte im Jugendstrafverfahren

Befugnisse des Verletzten (§ 406 d – g StPO)

Die überwiegende Meinung in Literatur und Rechtsprechung geht nach wie vor davon aus, dass § 406 g StPO wegen der Unzulässigkeit der Nebenklage im Verfahren gegen Jugendliche (§ 80 Abs. 3 JGG) die Beiordnung eines Verletztenbeistandes ohne Nebenklagebefugnisse im Verfahren gegen Jugendliche nicht zulasse. Der entgegen gesetzten Auffassung des OLG Koblenz (NJW 2000, 2436) und zwischenzeitlich auch OLG München (NJW 2003, 1543) sind bisher nur wenige Gerichte gefolgt.

Auch wenn man der aus Sicht des Weißen Rings richtigen Auffassung folgt, dass § 406 g StPO durch den Hinweis auf die Anschlussbefugnis als Nebenkläger lediglich den Personenkreis umschreiben wollte, so wäre zumindest eine entsprechende Klarstellung im Gesetz erforderlich, um sicherzustellen, dass wenigstens dieser Personenkreis sich eines Beistandes auf Staatskosten bedienen kann.

Dies hat auch der 64. Deutsche Juristentag 2002 mit überwältigender Mehrheit gefordert.


Nebenklage

Der Weiße Ring erhebt nachdrücklich die Forderung, im Verfahren gegen Jugendliche die Nebenklage zuzulassen und damit auch die Beiordnung eines Opferanwaltes zu ermöglichen.

Die nach derzeit geltendem Recht – auch im Falle einer „opferfreundlichen“ Auslegung des § 406 g StPO – ersichtliche Benachteiligung von Opfern im Jugendstrafverfahren ist auch nicht mehr unter dem Gesichtspunkt des Erziehungsgedankens im Jugendstrafrecht zu rechtfertigen. Die Nebenklage, die sich ohnehin durch verschiedene Umgestaltungen (wie beispielsweise Rechtsmitteleinschränkung) zu einem Instrument des Opferschutzes gewandelt hat, schränkt die wesentlichen Grundsätze des Jugendgerichtsverfahrens nicht ein. Im Gegenteil können durch die damit verbundene Akzentuierung der Opferinteressen dem jugendlichen Straftäter die Folgen seiner Tat besser deutlich gemacht werden. Dies dient letztlich dem Erziehungs- und Resozialisierungsgedanken.

Auch insoweit hat der 64. Deutsche Juristentag 2002 ein Signal gesetzt und mit deutlicher Mehrheit die Empfehlung ausgesprochen, die Nebenklage im Verfahren gegen Jugendliche zuzulassen.

Adhäsionsverfahren

Auch die Zulassung des Adhäsionsverfahrens im Verfahren gegen Jugendliche ist, nicht nur nach Auffassung des Weißen Rings, überfällig. Gerade die Schadenswie-dergutmachung dient dem Erziehungsgedanken und ist geeignet, das Verantwortungsbewusstsein bei jugendlichen Straftätern zu fördern.

Durch die Konfrontation des jugendlichen Täters mit dem angerichteten Schaden wird sogar ein hoher erzieherischer Wert erfüllt wenn er erkennt, dass es nicht damit getan ist, einen Schuldspruch entgegen zu nehmen sondern, dass er bei seinem Opfer etwas gut zu machen hat.


Schutz von personenbezogenen Opfer- und Zeugendaten

Die in den Ermittlungsakten befindlichen Opferdaten sind in der Regel nur unzureichend geschützt, da sie über die Akteneinsicht des Verteidigers vielfach auch zum Täter gelangen können. Verhindert werden muss in diesem Zusammenhang, dass, wenn auch nur durch Gedankenlosigkeit, persönliche Daten gefährdeter Opfer in den Besitz von Straftätern gelangen. Die verschiedenen bisherigen gesetzlichen Regelungen sind insoweit unzureichend.

So sollten Opferzeugen berechtigt sein, schon bei der ersten polizeilichen Vernehmung zu verlangen, dass ihre personenbezogenen Daten, insbesondere auch Wohnsitz, Beruf und Arbeitsplatz, in einem Datenschutzbeiheft verwahrt werden, das an Verteidiger oder an andere Akteneinsichtsberechtigte nur ausgehändigt werden darf, wenn ein höherwertiges Interesse an der Durchbrechung des Datenschutzes begründet wird. Diese Forderung hat sich bereits der Deutsche Juristentag 1998 mit großer Mehrheit zu eigen gemacht.


200 StPO (Inhalt der Anklageschrift)

Der Deutsche Juristentag 1998 hat ebenfalls mit Recht gefordert, dass in der Anklageschrift der Wohn- und Aufenthaltsort des Zeugen nicht angegeben werden darf.


§ 409 StPO (Inhalt des Strafbefehls)

Hierzu gilt das gleiche wie zu § 200 StPO. Auch hier wird, in Übereinstimmung mit der Beschlussfassung des Deutschen Juristentages, gefordert, dass im Strafbefehl der Wohn- und Aufenthaltsort nicht angegeben werden darf.


Einsatz von Videotechnik

Frühe erste richterliche Vernehmung

Zunächst stellt sich insbesondere die Frage, ob die vorgenommenen Regelungen der Intention, belastende Mehrfachvernehmungen zu vermeiden, gerecht werden. Die Abteilung Strafrecht des 62. Deutschen Juristentages (1998) hat hieran bereits Zweifel geäußert und ergänzende Regelungen vorgeschlagen, die vom Weißen Ring ausdrücklich begrüßt werden.

So soll es für besonders schutzbedürftige Zeugen der Regelfall sein, „dass in geeigneten Fällen schon im Ermittlungsverfahren eine frühe erste richterliche Vernehmung durchgeführt wird, bei der der Beschuldigte und sein Verteidiger anwesend sein und Fragen an den Zeugen richten können, ggf. unter der Voraussetzung des § 168 e StPO. Der erneuten persönlichen Vernehmung des Zeugen bedarf es dann nur für den Fall, dass wesentliche neue Umstände hervorgetreten sind, die eine nochmalige Befragung für die Wahrheitsfindung unerlässlich machen“.

Mehr Flexibilität bei Videovernehmungen in der Hauptverhandlung

"Mainzer Modell"

Auch die Möglichkeiten der Video-Live-Übertragung in der Hauptverhandlung sollten überprüft beziehungsweise ergänzt werden.

Die im Zeugenschutzgesetz ausschließlich vorgesehene Möglichkeit, dass sich der Zeuge während der Vernehmung an einem anderen Ort aufhält, während der vernehmende Richter im Sitzungssaal bleibt, stößt auf Bedenken, da bei nicht wenigen Zeugen Probleme befürchtet werden, wenn sie "in eine Maschine" sprechen müssen.

Auch hierzu hat der 62. Deutsche Juristentag Ergänzungsvorschläge unterbreitet, die vom Weißen Ring in vollem Umfang unterstützt werden. So sollte geregelt werden, dass alternativ auch die simultane Übertragung einer kommissarischen Vernehmung durch einen ersuchten Richter in die Hauptverhandlung hinein zugelassen wird und außerdem die Möglichkeit besteht, in Verfahren vor der Strafkammer die Vernehmung außerhalb des Gerichtssaals durch den Vorsitzenden (Mainzer Modell) zuzulassen.


Einwilligung des Opferzeugen

Ebenso muss bedacht werden, dass es durchaus nicht alle (Opfer-) Zeugen als erleichternd empfinden müssen, per Video befragt zu werden. Es sollte daher klargestellt werden, dass Videovernehmungen nur mit Einwilligung des Zeugen erfolgen dürfen. Auch dafür hat sich der Deutsche Juristentag mit großer Mehrheit ausgesprochen.

Technik

Nicht zuletzt muss festgestellt werden, dass die Möglichkeit des Einsatzes der Videotechnik im Strafverfahren bisher offensichtlich nur wenig genutzt wird.

Einer der Gründe hierfür dürfte wohl sein, dass noch immer nicht alle Gerichte mit der entsprechenden Technik ausgestattet sind oder sich mit dieser nicht anfreunden können.

Die Umsetzung der vom Gesetzgeber geschaffenen Möglichkeiten darf nicht an solchen Umständen scheitern, so dass vordringlich die flächendeckende Ausstattung der Gerichte mit entsprechender Technik zu fordern ist, ebenso – bei erkanntem Bedarf – eine entsprechende Ausbildung der Vernehmungspersonen.


Informationsrechte/-pflichten

Nach dem EU-Rahmenbeschluss über die Stellung des Opfers im Strafverfahren vom 15. März 2001 sind die Mitgliedsstaaten insbesondere aufgefordert, die für den Zugang zum Opferschutz benötigten Informationen zu garantieren. Diese Vorgaben sind bisher nur unzureichend umgesetzt. Aus Sicht des Weißen Rings bedürfen insbesondere die nachfolgend aufgeführten Punkte einer vordringlichen Lösung

§ 406 h StPO
Hinweis auf das Opferentschädigungsgesetz (OEG)

Die Vorschrift sollte ergänzt werden durch die Verpflichtung, auf das OEG hinzuweisen.

admin2

Post by admin2 » 24.11.2006, 10:33

Hinweis auf das Gewaltschutzgesetz

Als besonders wichtig wird auch die Hinweispflicht auf das Gewaltschutzgesetz angesehen, da dieses noch relativ neue Gesetz immer noch weitgehend unbekannt ist und gerade in diesem Bereich die Polizei schon bei der ersten Vernehmung sachdienliche Hinweise geben kann.

Bessere Umsetzung der Hinweispflichten

Diese kann nur durch möglichst einheitliche und deutliche Richtlinien in den Ländern erreicht werden. Solche Richtlinien müssen vor allem vorsehen, dass brauchbare und verständliche Informationsschriften/Broschüren entwickelt und flächendeckend eingesetzt werden.
Über die Unterrichtung über die Verfahrensbefugnisse hinaus ist es dabei vor allem zwingend geboten, in verständlicher Form auf die Möglichkeiten der Beratungs- und Prozesskostenhilfe bzw. die Beiordnung von Anwälten auf Staatskosten hinzuweisen; denn die meisten Opferzeugen sind ohne anwaltliche Hilfe kaum in der Lage, ihre entsprechenden Rechte richtig wahrzunehmen, und viele scheuen vor dem Gang zum Anwalt das damit verbundene Kostenrisiko. Der gewollte Opferschutz findet dann nicht statt, es sei denn, das Opfer wird vom Weißen Ring betreut und entsprechend beraten und unterstützt, beispielsweise durch Ausgabe eines Beratungsschecks.

Nicht nur in Ansehung des Beschlusses der EU ist es geboten, entsprechende Merkblätter/Broschüren in den gängigen europäischen Sprachen übersetzt vorzuhalten.


Opferanwälte – Verantwortung, Pflichten und Rechte

Wirksamer Opferschutz setzt auch bei Hinzuziehung eines Anwaltes voraus, dass dieser die wesentliche Opferschutzrechte kennt, sie im Interesse des Opfers (auch unter Kostengesichtspunkten) anwendet und auch verfahrensrechtlich in der Lage ist, sie wirksam umzusetzen.

Ausbildung der Opferanwälte

Die Erfahrung aus der Opferarbeit des Weißen Ring und der Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Anwälten lehrt leider immer wieder, dass das Opferschutzgesetz und seine einzelnen Regelungen auch bei vielen vorwiegend auf strafrechtlichem Gebiet tätigen Anwälten nur unzureichend bekannt sind.
Wie wenig Bedeutung der Anwaltsausbildung auf diesem Gebiet beigemessen wird, verdeutlicht die Tatsache, dass die Fortbildungsangebote im Bereich des Strafrechts die Verletztenrechte nur peripher erwähnen. Auch die im Zusammenhang mit der Einführung des "Fachanwalts für Strafrecht" erstellte Fachanwaltsordnung setzt in erster Linie, wenn nicht ausschließlich, Kenntnisse im Zusammenhang mit der Strafverteidigung voraus.
Da erfahrungsgemäß davon auszugehen ist, dass Betroffene, die einen "Opferanwalt" suchen, sich naturgemäß an einen Strafrechtsspezialisten wenden, muss dringend gefordert werden, dass als Voraussetzung für die Bezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht" auch fundierte Kenntnisse im Bereich des Opferschutzes und der Nebenklage nachzuweisen sind.

Anwaltliche Belehrungspflicht über Prozesskostenhilfe bzw. Beiordnung

Die Fälle des Weißen Rings in der täglichen Praxis zeigen immer wieder, dass viele Anwälte ihre Mandanten, die Opfer, nicht oder nur unzureichend auf die Möglichkeiten der Prozesskostenhilfe beziehungsweise der Beiordnung eines Opferanwaltes hinweisen. Teilweise fehlt die Kenntnis über die entsprechenden Vorschriften (§ 397 a, 406 g StPO), teilweise erscheint die Bereitschaft, diese Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen bzw. die Opfer darauf hinzuweisen, aus Kosteninteressen heraus nicht besonders ausgeprägt. Im Falle der Beiordnung erhält der Anwalt lediglich die Pflichtverteidigergebühr.
Oft bedarf es entsprechender Hinweise durch den Weißen Ring, die allerdings in vielen Fällen zu spät kommen, da eine nachträgliche Beiordnung grundsätzlich ausgeschlossen ist.
Das anwaltliche Berufsrecht (BRAO, Berufsordnung) enthält keine deutlichen bzw. nur unvollständige Regelungen. Nach § 16 Berufsordnung ist der Anwalt „verpflichtet, bei begründetem Anlass auf die Möglichkeiten von Beratungs- und Prozesskostenhilfe hinzuweisen“. Diese Regelung geht vielfach ins Leere, da ein "begründeter Anlass" in einer Vielzahl von Fällen nicht aufs Erste erkennbar ist, zumal die meisten Mandanten sich scheuen, ihre schlechte wirtschaftliche Situation darzulegen.
Der Hinweis auf die Möglichkeiten der Beratungs- und Prozesskostenhilfe sollte daher ohne Einschränkung anwaltliche Berufspflicht sein.
§ 16 Berufsordnung erwähnt im Übrigen nur die Fälle der Beratungs- und Prozesskosten-hilfe, nicht jedoch die Fälle einer möglichen Beiordnung nach § 397 a Abs. 1 StPO, der für Opfer besonders schwerer Delikte seit 1998 auch die Möglichkeit einer Beiordnung und damit einer Kostenübernahme durch die Staatskasse auch ohne Bedürftigkeitsvoraussetzungen wie bei der Prozesskostenhilfe ermöglicht.
Wenn der Gesetzgeber schon zu Recht für privilegierte Opfer eine Regelung geschaffen hat, die ihm eigene Kosten ersparen soll, so muss es zwangsläufig auch zu den anwaltlichen Belehrungspflichten gehören, die betreffenden Opfer in geeigneter Form darauf hinzuweisen.

Honorarvereinbarungen in Fällen der Beiordnung

In Fällen einer Beiordnung über Prozesskostenhilfe (§ 397 a Abs. 2 StPO) werden bedürftige Opfer durch § 4 Abs. 5 RVG (früher: § 3 Abs. 4 BRAGO) vor Honorarvereinbarungen geschützt. Erhält dagegen ein sogenanntes privilegiertes Opfer nach § 397 a Abs. 1 StPO einen Anwalt beigeordnet, so kann dieser nach der derzeitigen Gesetzeslage zusätzliche Gebühren aus einer Honorarvereinbarung geltend machen auch dann, wenn das Opfer bedürftig ist und gleichzeitig die Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe erfüllen würde. Dies bedeutet im Ergebnis, dass das privilegierte Opfer, was die Kostenfolge betrifft, schlechter gestellt ist.
§ 4 Abs. 5 RVG muss daher um eine Regelung ergänzt werden, die klarstellt, dass auch im Falle einer Beiordnung nach § 397 a Abs. 1 StPO eine verbindliche Honorarvereinbarung dann nicht abgeschlossen werden kann, wenn das Opfer gleichzeitig bedürftig ist.

Ladung des Opferanwaltes (Nebenklagevertreter, Verletztenbeistand)

Im Gegensatz zum Pflichtverteidiger ist die Pflicht des Gerichts zur Ladung des Nebenklagevertreters und des Verletztenbeistandes noch immer nicht klar gesetzlich geregelt mit der Folge, dass in vielen Fällen derartige Ladungen unterbleiben und Opfer als Zeugen ohne den ihnen zugedachten Schutz durch den Opferanwalt an der Hauptverhandlung teilnehmen müssen. Derartige Situationen werden überdies gefördert durch die Regelung des § 398 Abs. 2 StPO, wonach die Hauptverhandlung auch dann statt findet, "wenn der Nebenkläger wegen der Kürze der Zeit nicht mehr geladen oder benachrichtigt werden konnte".

Es ist daher zu fordern, dass in § 218 StPO, in dem die Pflicht zur Ladung des Verteidigers geregelt ist, gleichrangig auch die Pflicht zur Ladung des Nebenklagevertreters beziehungsweise Verletztenbeistandes aufgenommen wird.

Außerdem ist zu fordern, dass § 398 Abs. 2 StPO dahingehend geändert wird, dass diese Regelung keine Anwendung findet bei privilegierten Delikten im Sinne des § 397 a Abs. 1 StPO.


Wiedergutmachung im Strafverfahren

Zur Stärkung des Wiedergutmachungsgedankens im Strafverfahren und zur Verbesserung der Berücksichtigung von Opferinteressen ist bei Geldstrafen und Auflagen der Wiedergutmachung beziehungsweise Entschädigung des Opfers absoluter Vorrang einzuräumen.

Erfahrungsgemäß vermindert sich nach Zahlung der Geldstrafe die Bereitschaft, oft auch die Zahlungsfähigkeit, außerdem noch das Opfer zu entschädigen.

admin2

Post by admin2 » 24.11.2006, 10:39

§ 153 a StPO (Verfahrenseinstellung nach Erfüllung von Auflagen)

Nach derzeitiger Gesetzeslage ist unter den möglichen Auflagen und Weisungen zwar die Wiedergutmachung an erster Stelle aufgeführt (Ziffer 1); dies hat jedoch nur Hinweischarakter. Erforderlich wäre eine Formulierung, die sicher stellt, dass in jedem Fall vor der Erteilung einer Auflage nach Ziffer 2 (Geldzahlung an die Staatskasse oder eine gemeinnützige Einrichtung) die Möglichkeit der Schadenswiedergutmachung geprüft wird.


§§ 56 b StGB (Bewährungsauflage) und 15 JGG

Für die Auflagen nach § 56 b StGB gilt das gleiche wie zu § 153 a StPO. Auch hier wird eine Formulierung gefordert, die den Vorrang der Wiedergutmachung sicher stellt.
Entsprechend sollte auch § 15 JGG (Auflagen im Verfahren gegen Jugendliche) angeglichen werden.



„Verbüßungsmodell“

Eine Möglichkeit, dem Wiedergutmachungsgedanken im Strafverfahren mehr Gewicht zu geben, stellt auch der Vorschlag der Großen Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes (DRiZ 2001, 204 ff) dar, den die vom Bundesministerium der Justiz einberufene Sanktionenkommission übernommen hat. Danach wird vorgeschlagen, dass bei Verhängung einer Geldstrafe das Gericht bestimmen kann, dass diese bis zur Hälfte als verbüßt gilt, wenn der Verurteilte einen bestimmten Geldbetrag zur Genugtuung an das Opfer zahlt. Dieser Vorschlag wird vom Weißen Ring unterstützt.


§ 459 a StPO

Ebenso unterstützt der Weiße Ring den im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Reform des Sanktionenrechts (Bundestagsdrucksache 14/9358) eingebrachten Vorschlag einer Änderung des § 459 a StPO, wonach von der Vollstreckungsbehörde Zahlungserleichterungen gewährt werden sollen statt bisher können, wenn ohne die Bewilligung die Wiedergutmachung erheblich gefährdet wäre. (§ 459 a StPO lässt Zahlungserleichterungen bei Geldstrafen zu, um die Wiedergutmachung nicht zu gefährden). Diese Möglichkeit sollte, ebenso wie die Ratenzahlungsbewilligung in § 42 StGB bereits im Erkenntnisverfahren und nicht erst im Vollstreckungsverfahren geschaffen werden.


Täter-Opfer-Ausgleich

Auch ein Täter-Opfer-Ausgleich, in Form materieller Schadenswiedergutmachung, kann dazu beitragen, einen im frühen Stadium des Strafverfahrens noch leistungsfähigen und –willigen Täter davon zu überzeugen, sein Opfer zu entschädigen.

Der Weiße Ring vertritt die Auffassung, dass diese Möglichkeit in geeigneten Fällen häufiger genutzt werden sollte.

Die bisher zu beobachtende eher geringe Akzeptanz bei Justiz wie auch bei Anwälten dürfte nicht zuletzt damit zu tun haben, dass klare und einheitliche Regelungen vermisst werden.

Ebenso sollten einheitliche Qualitätsstandards für die den TOA vermittelnden Stellen sichergestellt werden.

Sicherung von Opferansprüchen bei ausländischen Tätern

§ 132 StPO öffnet bei "durchreisenden" Ausländern die Möglichkeit, eine Sicherheitsleistung für die zu erwartende Geldstrafe und für die Kosten des Verfahrens anzuordnen.

Da die Auslagen des Verletzten für die Nebenklage nicht zu den Verfahrenskosten gehören (vgl. §§ 465 a II, 472 StPO) und die legitimen Interessen des Verletzten nicht geringer zu achten sind als die fiskalischen Interessen der Justizkasse, sollten auch die zu erwartenden Auslagen für die Nebenklage in § 132 StPO einbezogen werden. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, auch mögliche Entschädigungsleistungen, die in einem Adhäsionsverfahren nach Maßgabe der Vorschläge des Weißen Ringes geltend gemacht werden können, in die Sicherheitsleistung einzubeziehen.


Persönlichkeitsschutz vor, während und nach der Hauptverhandlung

Auch insoweit fordert der EU-Beschluss (Art. 8 ) einheitliche Regelungen, die den Persönlichkeitsschutz von Opfern und deren Familienangehörigen vor, während und nach der Hauptverhandlung sicher stellen.

Bei vielen, bei weitem aber nicht allen Gerichten sind inzwischen Zeugenzimmer mit entsprechend geschultem Personal eingerichtet, so dass dort gewährleistet werden kann, dass zumindest vor der Hauptverhandlung belastende oder bedrohliche Konfrontationen mit dem Täter vermieden werden. Nicht nur im Interesse des Opferschutzes sondern auch im Interesse der Wahrheitsfindung, die durch vor der Hauptverhandlung angedeutete Drohungen erheblich beeinträchtigt werden kann, ist zu fordern, dass die Einrichtung von Zeugenzimmern bei allen Gerichten umgesetzt wird.

Verschärfung des Haftrechts

Aktuelle Fälle, in denen Straftäter nach Ablauf der Sechs-Monatsfrist gemäß § 121 StPO aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten und im Anschluss daran schwere Straftaten begingen, geben Anlass zur Forderung, die Vorschriften über die Untersuchungshaft neu zu überdenken bzw. zu ändern. Insbesondere müsste die starre Frist von sechs Monaten flexibler gestaltet werden, um im Zweifel eine Haftfortdauer zu ermöglichen. Dabei sollte auch der Deliktskatalog des § 112 a StPO, der die Wiederholungsgefahr schon bei einer entsprechenden Tat annehmen lässt, darauf hin geprüft werden, ob nicht noch weitere schwere Delikte mit einbezogen werden sollten.

Einführung eines Straftatbestandes „Stalking“

Nicht nur die Fälle des Weißen Rings zeigen, dass sogenannte Stalking-Fälle in erschreckendem Maße zunehmen. Ebenfalls zeigt bedauerlicherweise die Praxis, dass das 2002 eingeführte Gewaltschutzgesetz und die damit gegebenen zivilrechtlichen Möglichkeiten alleine oftmals nicht ausreichen, um solche Opfer vor weiteren Nachstellungen und Eskalationen der Gewalt zu schützen.
Da Stalking-Fälle gerade im Anfangsstadium oft nicht unter einen gesetzlichen Straftatbestand zu fassen sind, andererseits aber ein frühzeitiger strafrechtlicher Schutz zu mehr Effektivität führen könnte, hält es der Weiße Ring für angebracht, eine entsprechende strafrechtliche Regelung zu schaffen.


Reform des Sanktionensystems (Abführung bestimmter Anteile von Geldstrafen an Opferhilfsorganisationen)

In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Sanktionensystems aus dem Jahr 2002 ist unter anderen die Abführung bestimmter Anteile von Geldstrafen an Organisationen der Opferhilfe vorgesehen. Seitens der Länder wird eine solche Regelung derzeit mehrheitlich abgelehnt.
Der Weiße Ring hält es für nicht vertretbar, dass aus überwiegend fiskalischen Gründen eine Regelung verhindert werden soll, die nicht nur kriminalpolitisch sinnvoll ist sondern auch einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann, den unstreitig notwendigen und vom Staat nicht zu leistenden Tätigkeiten der Opferhilfsorganisationen eine gesicherte Grundlage zu verschaffen. Der Weiße Ring verfolgt dementsprechend die Forderung nach einer Beteiligung an den Geldstrafen nachdrücklich weiter.
Dabei sollte aber gleichzeitig durch eine entsprechende gesetzliche Formulierung sicher gestellt werden, dass die als Empfänger in Betracht kommenden Opferschutzorganisationen dahingehend präzisiert werden, dass nur solche in Frage kommen, deren satzungsmäßiges Hauptaufgabengebiet Opferhilfe beziehungsweise Opferschutz ist.

Stand 12/04

Weißer Ring e.V., Pressestelle, Weberstraße 16, 55130 Mainz
Tel. 06131/83 03-0, Fax 06131/83 03-45, E-Mail: info@weisser-ring.de,
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Post by admin2 » 24.11.2006, 10:44

Sozialrechtspolitische Forderungen des WEISSEN RINGS zur Verbesserung der Hilfe für die Opfer von Gewalttaten

www.weisser-ring.de
Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) ist 30 Jahre in Kraft. Die Forderungen des WEISSEN RINGS, der sein 30-jähriges Bestehen dieses Jahr begeht, zielen nicht primär auf eine Ausweitung des Gesetzes, sondern auf einige dem Zweck des Gesetzes entsprechende Korrekturen und vor allem auf eine sinn- und zweckentsprechende Durchführung des Gesetzes. Diese ist bisher weder der Verwaltung, noch der Rechtsprechung in ausreichendem Umfang gelungen. Es ist schon frühzeitig nach Inkrafttreten des Gesetzes erkannt worden, dass die Anwendung und Auslegung des Gesetzes nicht zu befriedigenden Ergebnissen führt. Beachtliche Gruppen von Gewaltopfern, denen der Gesetzgeber helfen will, sind ohne Hilfe geblieben und werden zum Teil noch heute von der Hilfe ausgespart.

In einer Reihe von Musterprozessen hat der WEISSE RING vor dem Bundessozialgericht (BSG) und auch vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in den letzten drei Jahrzehnten Verbesserungen erreichen können. Dennoch sind bis heute wichtige Zielvorstellungen des Gesetzes nicht oder nur unvollkommen verwirklicht. Durch die heute leider übliche jahrelange Dauer der Verfahren werden die Opfer von Gewalttaten psychisch zermürbt und im Ergebnis benachteiligt. Es ist nicht gelungen, die Versorgungsverwaltung zu veranlassen, im Zusammenwirken mit der Krankenversicherung sofort nach einer Gewalttat Hilfe bereitzustellen und nicht abzuwarten, bis eine Krankheit als Folge der Gewalttat rechtskräftig anerkannt ist. Die im Kriegsopferrecht über zwei Weltkriege und über die Nachkriegszeiten gewachsene Verwaltungspraxis des Sozialen Entschädigungsrechts hat sich nicht auf den grundlegend neuartigen Sinn des zivilen Gewaltopferrechts umgestellt.

Der Sinn, den der Gesetzgeber des OEG ausdrücklich hervorhebt, ist es, Hilfe für diejenigen zu leisten, die infolge einer vorsätzlichen gegen ihre Person gerichteten Straftat das Urvertrauen in die „Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung“ verloren haben oder zu verlieren in der Gefahr sind. Gemäß diesem Sinn geht es nicht nur um Entschädigung für körperliche Krankheiten , sondern auch um die Entschädigung und Hilfe bei seelischen Krankheiten – posttraumatische Belastungsstörung –, die nach bisheriger Verwaltungspraxis von der Anerkennung als Schädigungsfolge praktisch ausgeschlossen waren. Posttraumatische Belastungsstörungen wurden regelmäßig als vorrübergehende Störungen ohne Krankheitswert oder als Rentenneurosen abgewertet. Medizinstatistische Erkenntnisse seit den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts belegen aber, dass seelische Dauererkrankungen auffallend oft nach Extremereignissen auftreten, wenn nicht sofort nach diesen Ereignissen fachkundige Hilfe angeboten wird. Vor allem hat sich gezeigt, dass posttraumatische Belastungsstörungen bei vorsätzlichen Verletzungen um ein vielfaches häufiger sind als bei gleichartigen fahrlässigen Verletzungen. Diese Erkenntnisse sollen nach der Vorstellung des OEG den Opfern von Gewalttaten zu gute kommen.

Die restriktive Praxis des sozialen Entschädigungsrecht hat sich aber nicht grundlegend geändert, auch nicht im Gewaltopferentschädigungsrecht.

Es ist keine Klarheit darüber geschaffen worden, wie die in diesen Fällen immer unsichtbaren Anspruchsvoraussetzungen, nämlich der Vorsatz des Schädigers, der Krankheitswert der seelischen Störung des Opfers und der erforderliche Ursachenzusammenhang, bewiesen werden sollen. Es ist auch nicht gelungen, die seelisch geschädigten Opfer sexueller Gewalttaten, an die bei der Gesetzesvorbereitung besonders gedacht war, sachgerecht zu beraten, fachgerecht zu behandeln und leidensgerecht zu entschädigen. Im Gegenteil kommen viele Opfer während des Verfahrens zu dem Entschluss, dass sie wegen der langwierigen Nachforschungen und der Gefahr weiterer seelischer Belastung – der sog. „sekundären Traumatisierung“ - von der Durchsetzung von OEG-Ansprüchen Abstand nehmen. Das bestätigen auch Selbsthilfegruppen, die immer wieder von der Verfolgung von OEG-Ansprüchen abraten.

Der WEISSE RING ist die einzige Organisation, die sich seit dem Inkrafttreten des OEG bundesweit um alle Gewaltopfer bemüht: um diejenigen, die nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes, aber noch nicht nach dessen Wortlaut als Gewaltopfer anzuerkennen sind, und um diejenigen, die das Gesetz, aber noch nicht die Verwaltung als Gewaltopfer anerkannt hat. Hauptsorge sind die Opfer, denen wegen der Gefahr einer dauernden seelischen Krankheit sofort nach der Gewalttat Hilfe angeboten werden muss. Hilfe erhalten sie bisher nur auf Grund der großen Spendenbereitschaft, die den WEISSEN RING dazu in die Lage versetzt.

Um die Ziele des OEG zu erreichen, sind zwar auch einige Korrekturen des Gesetzes erforderlich; im wesentlichen geht es aber darum, die Verwaltung durch Rechtsverordnung anzuweisen, das Gesetz gemäß seinem Sinn und Zweck anzuwenden.

1. Das OEG ist in immer weiterem Umfang zugunsten von Ausländern für anwendbar erklärt worden. Voraussetzung ist nur die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der EU, die Gewährleistung der Gegenseitigkeit mit dem Heimatstaat oder bestimmte Mindestaufenthaltszeiten im Inland. Diese Weltoffenheit, die der WEISSE RING gefördert hat, findet kein Gegenstück: Deutsche Staatsangehörige sind in zahlreichen ausländischen Staaten opferrechtlich nicht annähernd so geschützt wie Ausländer in Deutschland. Ein Deutscher, der im Ausland Opfer einer Gewalttat wird, hat selten Aussicht auf Hilfe und Entschädigung. Dies gilt selbst dann; wenn es sich um eine der westlichen Demokratien handelt. Diese Sachlage entspricht nicht dem heutigen Sinn und Zweck des OEG. Denn der Staat der Weltoffenheit darf seine Hilfe und Entschädigung nicht davon abhängig machen, dass sich der Bürger bei der Gewalttat im Inland aufgehalten hat. Diesem Gedanken haben Staaten wie Österreich und die Schweiz voll Rechnung getragen. Deshalb fordert der WEISSE RING, das Territorialitätsprinzip des OEG so einzuschränken, dass deutschen Staatsbürgern, die im Ausland Opfer einer Gewalttat geworden sind, OEG – Leistungen insoweit zu gewähren, wie sie von dem ausländischen Staat keine Entschädigungsleistungen erhalten. Die in der letzten Legislaturperiode bereits weit fortgeschrittenen parlamentarischen Beratungen des dazu vorliegenden Gesetzentwurfs müssen wieder aufgenommen und zu einem positiven Abschluss gebracht werden.


2. Die Handlungen, die als „Stalking“ bekannt geworden sind, werden als „schwere Belästigung“ oder „Nachstellung“ voraussichtlich in das Strafgesetzbuch aufgenommen; die Gesetzesentwürfe der letzten Legislaturperiode wurden wieder aufgegriffen. Diese Straftat zielt auf die Seele der Opfer und führt oft zu schweren seelischen Krankheiten. Das ist sogar der Zweck der Tat, wenn Rachegefühle das Tatmotiv sind, was besonders dann der Fall ist, wenn das Opfer als Zeuge im Strafverfahren gegen den Täter ausgesagt hat. Es handelt sich um eine Straftat, die nach den Zielvorstellungen des OEG Hilfemaßnahmen und Entschädigung auslösen muss. Nach der bisherigen Rechtsprechung besonders zu „Mobbing“ und Inzest ist es aber zweifelhaft, ob die Straftat des Stalking überhaupt und in welchen Fällen als „tätlicher Angriff“ im Sinne des § 1 OEG gewertet wird. Der WEISSE RING fordert deshalb, im Gesetzgebungsverfahren klarzustellen, dass Stalking einen tätlichen Angriff darstellt.

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Post by admin2 » 24.11.2006, 10:47

3. Anerkannte kriminalstatistische und medizinstatistische Untersuchungen (vgl. Günter Deegener, Psychische Folgeschäden nach Wohnungseinbruch, Mainzer Schriften zur Situation von Kriminalitätsopfern) haben ergeben, dass Wohnungsinhaber nach Wohnungseinbrüchen vielfach behandlungsbedürftige seelische Belastungen mit Krankheitswert erleiden. Es handelt sich beim Wohnungseinbruch nicht um einen vorsätzlichen tätlichen Angriff gegen eine bestimmte Person, aber um ein Delikt, das - wie die in § 1 Abs. 2 OEG genannten Delikte - oft oder sogar typischerweise dieselben Wirkungen hat. Der Täter dringt in die verfassungsrechtlich geschützte Privatsphäre des Opfers ein und verletzt damit das lebensnotwendige Sicherheitsgefühl. Deshalb fordert der WEISSE RING, das Delikt des Wohnungseinbruchs in den Katalog des § 1 Abs. 2 OEG aufzunehmen.


4. Wegen der Schwierigkeit, die innere Einstellung des Gewalttäters zu seiner Tat festzustellen und Vorsatz nachzuweisen, werden Ansprüche auf Hilfe und Entschädigung nach dem OEG von den meisten Versorgungsämtern schon abgelehnt, wenn der Täter nicht gefasst ist und ein Strafverfahren nicht durchgeführt werden kann. Ebenso wenig besteht eine Erfolgsaussicht, wenn wegen der Unschuldsvermutung im Strafverfahren der Vorsatz nicht festgestellt und der Täter nur wegen fahrlässiger Körperverletzung bestraft wurde. In den letzten Jahren konnte in einigen Fällen im Sozialgerichtsverfahren mit den ungeschriebenen Grundsätzen des Anscheinsbeweises geholfen und aus dem Tathergang auf den Vorsatz geschlossen werden. Die Verwaltung ist aber bis heute nicht in der Lage, diese Grundsätze überzeugend anzuwenden. Auch die durch § 15 des Verwaltungsverfahrensgesetzes der Kriegsopferversorgung gegebene Beweiserleichterung durch glaubhafte Aussagen des Verletzten führt meistens nicht weiter, jedenfalls dann nicht, wenn das Opfer getötet wurde oder an Erinnerungslücken leidet, was sehr oft eine Folge der Gewalttat ist. Der WEISSE RING fordert deshalb, gesetzlich zu regeln, unter welchen leicht feststellbaren äußeren Umständen von dem Vorsatz des Täters ausgegangen werden muss. Vorgeschlagen wird etwa folgende Änderung und Ergänzung des § 1 OEG:.

„Wer in Folge der Einwirkung eines Dritten auf Leib oder Leben eines Menschen oder durch deren rechtmäßige Abwehr einen Gesundheitsschaden erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.

Eine solche Einwirkung ist zu vermuten, wenn der Beschädigte Zeichen einer Gewalteinwirkung aufweist und kein Tatsachen für einen anderen Geschehensablauf vorliegen. Der Anspruch besteht nicht, wenn bewiesen ist, dass der Dritte nicht vorsätzlich oder rechtmäßig gehandelt hat.“


5. Wegen der medizinischen Unmöglichkeit, den Ursachenzusammenhang zwischen einem an sich entschädigungspflichtigen Vorgang und einer multikausalen Krankheit im Einzelfall überzeugend festzustellen, werden seit Jahrzehnten bei körperlichen Krankheiten die „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht“ unausgesprochen wie rechtliche Regelungen angewendet. Entspricht der schädigende Vorgang den in einer Nummer der Anhaltspunkte geschilderten entschädigungspflichtigen Vorgängen, und entspricht auch die festgestellte Krankheit den hier geschilderten Krankheitserscheinungen, wird der Ursachenzusammenhang im Wege des Anscheinsbeweises ohne weitere Begründung als hinreichend wahrscheinlich angenommen. Für seelische Krankheiten als Folge von besonderen schadenstiftenden Extremereignissen gibt es erst seit 1995 eine Regelung in den „Anhaltspunkten“. Diese Regelung - Nr. 71 - wird durch das Bundessozialgericht wie eine untergesetzliche Rechtsnorm behandelt, obwohl eine ausreichende gesetzliche Ermächtigung fehlt. Erst seit es diese Regelung gibt - fast zwei Jahrzehnte nach dem Inkrafttreten des OEG – können Ansprüche auf Hilfe und Entschädigung wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung mit einer berechenbaren Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden. Sind die leicht feststellbaren Voraussetzungen dieser Regelung erfüllt, wird nach der rechtsfortbildenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts widerlegbar vermutet, dass der Ursachenzusammenhang vorliegt. Den Grundgedanken dieser Rechtsprechung hat der Gesetzgeber auf das Berufskrankheitenrecht übertragen, in dem seit 1997 der Ursachenzusammenhang zwischen einer beruflichen Schädigung und einer Krankheit dann vermutet wird, wenn die auf der Grundlage der Berufskrankheitenverordnung geregelten beruflichen und gesundheitlichen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. § 9 Abs. 3 SGB VII). Der WEISSE RING fordert deshalb: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales muss, was das BSG seit Jahren anmahnt und das damals zuständige Ministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung im Jahre 2004 versprochen hat, die für das soziale Entschädigungsrecht geschaffenen „Anhaltspunkte“ überarbeiten und als Rechtsverordnung erlassen.


6. Alle psychiatrischen und psychotherapeutischen Sachverständigen sind sich darin einig, dass nach einem Extremereignis, das eine seelische Krankheit zur Folge haben kann, sofort Hilfe zur Verfügung stehen muss. Die sofortige Hilfe - die sog. Krisenintervention – besteht in der Aufklärung, Beratung, Behandlung und Stabilisierung. Die entsprechend anwendbaren Vorschriften der Kriegsopferversorgung, die das Versorgungsamt ermächtigen, helfend schon vor der Anerkennung einer Krankheit einzugreifen (§ 10 Abs. 8 und § 18c Abs. 3 Bundesversorgungsgesetz), sind im Opferentschädigungsrecht als Mussvorschriften zu verstehen. Sobald das Opfer glaubhaft (vgl. § 15 Verwaltungsverfahrensgesetz der Kriegsopferversorgung) eine vorsätzliche Gewalttat schildert oder eine solche sich aus den äußeren Umständen ergibt, bei der die Gefahr einer seelischen Erkrankung besteht, ist die Versorgungsverwaltung zuständig. Wann diese Gefahr besteht, ergibt sich aus Nr. 71 der „Anhaltspunkte“, die möglichst bald auf den neuesten Stand der medizinstatistischen Wissenschaft gebracht und als Rechtsverordnung herausgebracht werden müssen. Um nach Gewalttaten die sofortige Hilfe, die die Versorgungsverwaltung nicht leistet, zur Verfügung zu stellen, sind durch private Initiativen und auch mit Hilfe des WEISSEN RINGS in einigen Städten „Traumazentren“ gegründet worden. Diese werden außerordentlich stark beansprucht und sind personell und finanziell überfordert. Es ist Aufgabe der Versorgungsverwaltung, ein zuverlässiges System der Krisenintervention einzurichten. – Der WEISSE RING fordert deshalb, durch Rechtsverordnung klarzustellen, dass §§ 10 Abs. 8 und 18c Abs. 3 Bundesversorgungsgesetz zwingende Vorschriften sind und die Versorgungsverwaltung sofort nach jeder Gewalttat auf Antrag tätig werden muss. Die Versorgungsverwaltung sollte in Anlehnung an die guten Erfahrungen mit dem Durchgangsarzt der gesetzlichen Unfallversicherung dafür sorgen, dass für alle Gewaltopfer Ärzte erreichbar sind, die besondere Erfahrungen in der Erstbehandlung und Beratung von körperlich und seelisch Verletzten haben. Es ist öffentlich klarzustellen, dass alle staatlichen Stellen und alle Ärzte verpflichtet sind, die Opfer von Gewalttaten auf ihre Rechte nach dem OEG hinzuweisen und einen Antrag an die Versorgungsverwaltung weiterzuleiten.


Weißer Ring e.V., Pressestelle, Weberstraße 16, 55130 Mainz
Tel. 06131/83 03-0, Fax 06131/83 03-45, E-Mail: info@weisser-ring.de,
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Post by admin2 » 24.11.2006, 12:11

Kontakt und Informationsstellen

WEISSER RING e.V.

Der Verein WEISSER RING e.V. ist ein gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten. Die Unterstützung bezieht sich hierbei auf

* menschlichen Beistand und persönliche Betreuung nach der Tat
* Hilfe im Umgang mit Ämtern und Behörden
* Begleitung zu Gerichtsterminen
* Finanzielle Unterstützung


WEISSER RING e.V., Bundesgeschäftsstelle, Weberstraße 16, 55130 Mainz, Telefon: 06131/8303-0, Fax: 06131/8303-45, E-Mail: info@weisser-ring.de, Internet: www.weisser-ring.de

Bundesweites Info-Telefon WEISSER RING e.V.

Telefon: 01803/34 34 34 (09.00 – 17.00 Uhr)
Die Adressen und örtliche Ansprechpartner der rund 400 Außenstellen des WEISSEN RINGES erfahren Sie auch bei Ihrer Polizeidienststelle.


„NEIN!!! – Gemeinsam gegen Kindesmissbrauch“
http://www.missbraucht.de
info@missbraucht.de


Zeugenbetreuung

Unter www.zeugenbetreuung.de können Sie sich über Angebote der Zeugenbetreuung/Zeugenbegleitung informieren und die für sie notwendigen Adressen und Angebote heraussuchen.


Telefon-Seelsorge

Wenn Sie sofort mit einem Menschen über Ihre Gefühle und Sorgen sprechen möchten, können Sie kostenlos die Telefon-Seelsorge anrufen. Hier können Sie jederzeit und rund um die Uhr sofort im Schutze der Anonymität einen Gesprächspartner erreichen. Wenn Sie es wünschen, erhalten Sie dort auch ein Beratungsangebot und werden von dort an kompetente Fachstellen vermittelt.

* Sorgentelefon (Evangelische Telefon-Seelsorge): 0800/1110111
* Ruf und Rat (Katholische Telefon-Seelsorge): 0800/1110222


Das Kinder- und Jugendtelefon – Die Nummer gegen Kummer®
Telefonnummer: 0800 - 111 0 333
Beratungszeiten: Montags bis freitags von 15 bis 19 Uhr


Elterntelefon (Deutschland)
0800 - 111 0 550
kosten- und gebührenfrei
Montag und Mittwoch von 9.00 - 11.00 Uhr
Dienstag und Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


Unterstützung für Geschädigte und Beschuldigte, Vermittlung eines Mediators in Ihrer Region, Information zu Mediation in Strafsachen
Rufen Sie an!
Bundesweit unter: 01805 / 86 22 68*
Mo. bis Fr., 9.00 bis 16.00 Uhr *12 Cent/pro Min.


"Leben ohne Dich" e.V.
In unseren Foren, Selbsthilfegruppen und Trauerseminaren bieten wir Hilfe für
verwaiste Eltern, um die Trauer um den Verlust eines Kindes zu teilen
und untereinander Kontakt aufzunehmen, um Trost zu spenden,
Erfahrungen auszutauschen und die Tabuisierung des Themas Tod zu überwinden.
Tel.: 0208/428809
Email
Internet: www.leben-ohne-dich.de, www.lebenohnedich.de und www.lod.de


Weitere Hilfe finden Sie bei den nächstgelegenen Beratungsstellen Ihrer Stadt oder Ihres Kreises im Telefonbuch unter der Rubrik Stadt- oder Kreisverwaltung:

* Frauenamt / Frauenbüro
* Gleichstellungsbeauftragte
* Allgemeiner Sozialer Dienst
* Jugendamt
* Kinderschutz

admin2

Post by admin2 » 25.11.2006, 20:55

Auszug aus dem Jugendgerichtsgesetz - JGG
In der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I,
S.3427), zuletzt geändert durch Artikel3 des Gesetzes zur Bekämpfung von
Seuxualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.Januar 1998
(BGBl. I, S.160)

ERSTER TEIL:
ANWENDUNGSBEREICH

§1
[Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich]
(1) Dieses Gesetz gilt, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender
eine Verfehlung begeht, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe
bedroht ist.
(2) Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht
achtzehn, Heranwachsender, wer zur Zeit der Tat achtzehn, aber noch
nicht einundzwanzig Jahre alt ist.
§2
[Anwendung des allgemeinen Rechts]
Die allgemeinen Vorschriften gelten nur, soweit in diesem Gesetz nichts
anderes bestimmt ist.


ZWEITER TEIL:
JUGENDLICHE
Erstes Hauptstück:
Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen
ERSTER ABSCHNITT:
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

§3
[Verantwortlichkeit]
Ein Jugendlicher ist strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der
Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das
Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Zur
Erziehung eines Jugendlichen, der mangels Reife strafrechtlich nicht
verantwortlich ist, kann der Richter dieselben Maßnahmen anordnen wie
der Familien- oder Vormundschaftsrichter.
§4
[Rechtliche Einordnung der Taten Jugendlicher]
Ob die rechtswidrige Tat eines Jugendlichen als Verbrechen oder Vergehen
anzusehen ist und wann sie verjährt, richtet sich nach den Vorschriften
des allgemeinen Strafrechts.
§5
[Die Folgen der Jugendstraftat]
(1) Aus Anlaß der Straftat eines Jugendlichen können Erziehungsmaßregeln
angeordnet werden.
(2) Die Straftat eines Jugendlichen wird mit Zuchtmitteln oder mit
Jugendstrafe geahndet, wenn Erziehungsmaßregeln nicht ausreichen.
(3) Von Zuchtmitteln und Jugendstrafe wird abgesehen, wenn die
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer
Entziehungsanstalt die Ahndung durch den Richter entbehrlich macht.
§6
[Nebenfolgen]
(1) Auf Unfähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, Rechte aus
öffentlichen Wahlen zu erlangen oder in öffentlichen Angelegenheiten zu
wählen oder zu stimmen, darf nicht erkannt werden. Die Bekanntgabe der
Verurteilung darf nicht angeordnet werden.
(2) Der Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte
aus öffentlichen Wahlen zu erlangen (§45 Abs.1 des Strafgesetzbuches),
tritt nicht ein.
§7
[Maßregeln der Besserung und Sicherung]
Als Maßregeln der Besserung und Sicherung im Sinne des allgemeinen
Strafrechts können die Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt, die Führungsaufsicht oder die
Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet werden (§61 Nr. 1, 2, 4 und 5
des Strafgesetzbuches).
§8
[Verbindung von Maßnahmen und Jugendstrafe]
(1) Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel, ebenso mehrere
Erziehungsmaßregeln oder mehrere Zuchtmittel können nebeneinander
angeordnet werden. Mit der Anordnung von Hilfe zur Erziehung nach §12
Nr.2 darf Jugendarrest nicht verbunden werden.
(2) Der Richter kann neben Jugendstrafe nur Weisungen und Auflagen
erteilen und die Erziehungsbeistandschaft anordnen. Steht der
Jugendliche unter Bewährungsaufsicht, so ruht eine gleichzeitig
bestehende Erziehungsbeistandschaft bis zum Ablauf der Bewährungszeit.
(3) Der Richter kann neben Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln und
Jugendstrafe auf die nach diesem Gesetz zulässigen Nebenstrafen und
Nebenfolgen erkennen.

ZWEITER ABSCHNITT:
ERZIEHUNGSMASSREGELN

§9
[Arten]
Erziehungsmaßregeln sind
1.die Erteilung von Weisungen,
2.die Anordnung, Hilfe zur Erziehung im Sinne des §12 in Anspruch zu
nehmen.
§10
[Weisungen]
(1) Weisungen sind Gebote und Verbote, welche die Lebensführung des
Jugendlichen regeln und dadurch seine Erziehung fördern und sichern
sollen. Dabei dürfen an die Lebensführung des Jugendlichen keine
unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. Der Richter kann dem
Jugendlichen insbesondere auferlegen,
1.Weisungen zu befolgen, die sich auf den Aufenthaltsort beziehen,
2.bei einer Familie oder in einem Heim zu wohnen,
3.eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle anzunehmen,
4.Arbeitsleistungen zu erbringen,
5.sich der Betreuung und Aufsicht einer bestimmten Person
(Betreuungshelfer) zu unterstellen,
6.an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen,
7.sich zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen
(Täter-Opfer-Ausgleich),
8.den Verkehr mit bestimmten Personen oder den Besuch von Gast oder
Vergnügungsstätten zu unterlassen oder
9.an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen.
(2) Der Richter kann dem Jugendlichen auch mit Zustimmung des
Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters auferlegen, sich
einer heilerzieherischen Behandlung durch einen Sachverständigen oder
einer Entziehungskur zu unterziehen. Hat der Jugendliche das sechzehnte
Lebensjahr vollendet, so soll dies nur mit seinem Einverständnis
geschehen.
§11
[Laufzeit und nachträgliche Änderung von Weisungen]
Folgen der Zuwiderhandlung
(1) Der Richter bestimmt die Laufzeit der Weisungen. Die Laufzeit darf
zwei Jahre nicht überschreiten; sie soll aber bei einer Weisung nach§10
Abs.1 Satz3 Nr.5 nicht mehr als ein Jahr, bei einer Weisung nach§10
Abs.1 Satz3 Nr.6 nicht mehr als sechs Monate betragen.
(2) Der Richter kann Weisungen ändern, von ihnen befreien oder ihre
Laufzeit vor Ablauf bis auf drei Jahre verlängern, wenn dies aus Gründen
der Erziehung geboten ist.
(3) Kommt der Jugendliche Weisungen schuldhaft nicht nach, so kann
Jugendarrest verhängt werden, wenn eine Belehrung über die Folgen
schuldhafter Zuwiderhandlung erfolgt war. Hiernach verhängter
Jugendarrest darf bei einer Verurteilung insgesamt die Dauer von vier
Wochen nicht überschreiten. Der Richter sieht von der Vollstreckung des
Jugendarrestes ab, wenn der Jugendliche nach Verhängung des Arrestes der
Weisung nachkommt.
§12
[Hilfe zur Erziehung]
Der Richter kann dem Jugendlichen nach Anhörung des Jugendamts auch
auferlegen, unter den im Achten Buch Sozialgesetzbuch genannten
Voraussetzungen Hilfe zur Erziehung
1.in Form der Erziehungsbeistandschaft im Sinne des §30 des Achten
Buches Sozialgesetzbuch oder
2.in einer Einrichtung über Tag und Nacht oder in einer sonstigen
betreuten Wohnform im Sinne des §34 des Achten Buches Sozialgesetzbuch
in Anspruch zu nehmen.

DRITTER ABSCHNITT:
ZUCHTMITTEL

§13
[Arten und Anwendung]
(1) Der Richter ahndet die Straftat mit Zuchtmitteln, wenn Jugendstrafe
nicht geboten ist, dem Jugendlichen aber eindringlich zum Bewußtsein
gebracht werden muß, daß er für das von ihm begangene Unrecht
einzustehen hat.
(2) Zuchtmittel sind
1.die Verwarnung,
2.die Erteilung von Auflagen,
3.der Jugendarrest.
(3) Zuchtmittel haben nicht die Rechtswirkungen einer Strafe.
§14
[Verwarnung]
´Durch die Verwarnung soll dem Jugendlichen das Unrecht der Tat
eindringlich vorgehalten werden.
§15
[Auflagen]
(1) Der Richter kann dem Jugendlichen auferlegen,
1.nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wieder
gutzumachen,
2.sich persönlich bei dem Verletzten zu entschuldigen,
3.Arbeitsleistungen zu erbringen oder
4.einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen.

Dabei dürfen an den Jugendlichen keine unzumutbaren Anforderungen
gestellt werden.
(2) Der Richter soll die Zahlung eines Geldbetrages nur anordnen, wenn
1.der Jugendliche eine leichte Verfehlung begangen hat und an zunehmen
ist, daß er den Geldbetrag aus Mitteln zahlt, über die er selbständig
verfügen darf, oder
2.dem Jugendlichen der Gewinn, den er aus der Tat erlangt, oder das
Entgelt, das er für sie erhalten hat, entzogen werden soll.
(3) Der Richter kann nachträglich Auflagen ändern oder von ihrer
Erfüllung ganz oder zum Teil befreien, wenn dies aus Gründen der
Erziehung geboten ist. Bei schuldhafter Nichterfüllung von Auflagen gilt
§11Abs.3 entsprechend. Ist Jugendarrest vollstreckt worden, so kann der
Richter die Auflagen ganz oder zum Teil für erledigt erklären.
§16
[Jugendarrest]
(1) Der Jugendarrest ist Freizeitarrest, Kurzarrest oder Dauerarrest.
(2) Der Freizeitarrest wird für die wöchentliche Freizeit des
Jugendlichen verhängt und auf eine oder zwei Freizeiten bemessen.
(3) Der Kurzarrest wird statt des Freizeitarrestes verhängt, wenn der
zusammenhängende Vollzug aus Gründen der Erziehung zweckmäßig erscheint
und weder die Ausbildung noch die Arbeit des Jugendlichen beeinträchtigt
werden. Dabei stehen zwei Tage Kurzarrest einer Freizeit gleich.
(4) Der Dauerarrest beträgt mindestens eine Woche und höchstens vier
Wochen. Er wird nach vollen Tagen oder Wochen bemessen.

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Post by admin2 » 30.11.2006, 20:26

VIERTER ABSCHNITT:
DIE JUGENDSTRAFE

§17
[Form und Voraussetzungen]
(1) Die Jugendstrafe ist Freiheitsentzug in einer Jugendstrafanstalt.
(2) Der Richter verhängt Jugendstrafe, wenn wegen der schädlichen
Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind,
Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen oder
wenn wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist.
§18
[Dauer der Jugendstrafe]
(1) Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt sechs Monate, das Höchstmaß
fünf Jahre. Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, für das nach
dem allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren
Freiheitsstrafe angedroht ist, so ist das Höchstmaß zehn Jahre. Die
Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts gelten nicht.
(2) Die Jugendstrafe ist so zu bemessen, daß die erforderliche
erzieherische Einwirkung möglich ist.

FÜNFTER ABSCHNITT:
AUSSETZUNG DER JUGENDSTRAFE ZUR BEWÄHRUNG

§21
[Strafaussetzung]
(1) Bei der Verurteilung zu einer Jugendstrafe von nicht mehr als einem
Jahr setzt der Richter die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus,
wenn zu erwarten ist, daß der Jugendliche sich schon die Verurteilung
zur Warnung dienen lassen und auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs
unter der erzieherischen Einwirkung in der Bewährungszeit künftig einen
rechtschaffenen Lebenswandel führen wird. Dabei sind namentlich die
Persönlichkeit des Jugendlichen, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat,
sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen
zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.
(2) Der Richter setzt unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die
Vollstreckung einer höheren Jugendstrafe, die zwei Jahre nicht
übersteigt, zur Bewährung aus, wenn nicht die Vollstreckung im Hinblick
auf die Entwicklung des Jugendlichen geboten ist.
(3) Die Strafaussetzung kann nicht auf einen Teil der Jugendstrafe
beschränkt werden. Sie wird durch eine Anrechnung von Untersuchungshaft
oder einer anderen Freiheitsentziehung nicht ausgeschlossen.
§22
[Bewährungszeit]
(1) Der Richter bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. Sie darf drei
Jahre nicht überschreiten und zwei Jahre nicht unterschreiten.
(2) Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung über
die Aussetzung der Jugendstrafe. Sie kann nachträglich bis auf ein Jahr
verkürzt oder vor ihrem Ablauf bis auf vier Jahre verlängert werden. In
den Fällen des §21 Abs.2 darf die Bewährungszeit jedoch nur bis auf zwei
Jahre verkürzt werden.
§23
[Weisungen und Auflagen]
(1) Der Richter soll für die Dauer der Bewährungszeit die Lebensführung
des Jugendlichen durch Weisungen erzieherisch beeinflussen. Er kann dem
Jugendlichen auch Auflagen erteilen. Diese Anordnungen kann er auch
nachträglich treffen, ändern oder aufheben. Die §§10,11Abs.3 und
§15Abs.1, 2, 3 Satz 2 gelten entsprechend.
(2) Macht der Jugendliche Zusagen für seine künftige Lebensführung oder
erbietet er sich zu angemessenen Leistungen, die der Genugtuung für das
begangene Unrecht dienen, so sieht der Richter in der Regel von
entsprechenden Weisungen oder Auflagen vorläufig ab, wenn die Erfüllung
der Zusagen oder des Anerbietens zu erwarten ist.
§24
[Bewährungshilfe]
(1) Der Richter unterstellt den Jugendlichen in der Bewährungszeit für
höchstens zwei Jahre der Aufsicht und Leitung eines hauptamtlichen
Bewährungshelfers. Er kann ihn auch einem ehrenamtlichen
Bewährungshelfer unterstellen, wenn dies aus Gründen der Erziehung
zweckmäßig erscheint. §22Abs.2 Satz1 gilt entsprechend.
(2) Der Richter kann eine nach Absatz 1 getroffene Entscheidung vor
Ablauf der Unterstellungszeit ändern oder aufheben; er kann auch die
Unterstellung des Jugendlichen in der Bewährungszeit erneut anordnen.
Dabei kann das in Absatz1 Satz1 bestimmte Höchstmaß überschritten
werden.
(3) Der Bewährungshelfer steht dem Jugendlichen helfend und betreuend
zur Seite. Er überwacht im Einvernehmen mit dem Richter die Erfüllung
der Weisungen, Auflagen, Zusagen und Anerbieten. Der Bewährungshelfer
soll die Erziehung des Jugendlichen fördern und möglichst mit dem
Erziehungsberechtigten und dem gesetzlichen Vertreter vertrauensvoll
zusammenwirken. Er hat bei der Ausübung seines Amtes das Recht auf
Zutritt zu dem Jugendlichen. Er kann von dem Erziehungsberechtigten, dem
gesetzlichen Vertreter, der Schule, dem Ausbildenden Auskunft über die
Lebensführung des Jugendlichen verlangen.
§25
[Bestellung und Pflichten des Bewährungshelfers]
Der Bewährungshelfer wird vom Richter bestellt. Der Richter kann ihm für
seine Tätigkeit nach §24 Abs.3 Anweisungen erteilen. Der
Bewährungshelfer berichtet über die Lebensführung des Jugendlichen in
Zeitabständen, die der Richter bestimmt. Gröbliche oder beharrliche
Verstöße gegen Weisungen, Auflagen, Zusagen oder Anerbieten teilt er dem
Richter mit.
§26
[Widerruf der Strafaussetzung]
(1) Der Richter widerruft die Aussetzung der Jugendstrafe, wenn der
Jugendliche
1.in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die
Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat,
2.gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder sich der
Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und
dadurch Anlaß zu der Besorgnis gibt, daß er er neut Straftaten begehen
wird, oder
3.gegen Auflagen gröblich oder beharrlich verstößt. Satz 1 Nr.1 gilt
entsprechend, wenn die Tat in der Zeit zwischen der Entscheidung über
die Strafaussetzung und deren Rechtskraft begangen worden ist.
(2) Der Richter sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht,
1.weitere Weisungen oder Auflagen zu erteilen,
2.die Bewährungs- oder Unterstellungszeit bis zu einem Höchst maß von
vier Jahren zu verlängern oder
3.den Jugendlichen vor Ablauf der Bewährungszeit erneut einem
Bewährungshelfer zu unterstellen.
(3) Leistungen, die der Jugendliche zur Erfüllung von Weisungen,
Auflagen, Zusagen oder Anerbieten(§23) erbracht hat, werden nicht
erstattet. Der Richter kann jedoch, wenn er die Strafaussetzung
widerruft, Leistungen, die der Jugendliche zur Erfüllung von Auflagen
oder entsprechenden Anerbieten erbracht hat, auf die Jugendstrafe
anrechnen.
§26a
[Erlaß der Jugendstrafe]
Widerruft der Richter die Strafaussetzung nicht, so erläßt er die
Jugendstrafe nach Ablauf der Bewährungszeit.§26 Abs.3 Satz1 ist
anzuwenden.

SECHSTER ABSCHNITT:
AUSSETZUNG DER VERHÄNGUNG DER JUGENDSTRAFE

§27
[Voraussetzungen]
Kann nach Erschöpfung der Ermittlungsmöglichkeiten nicht mit Sicherheit
beurteilt werden, ob in der Straftat eines Jugendlichen schädliche
Neigungen von einem Umfang hervorgetreten sind, daß eine Jugendstrafe
erforderlich ist, so kann der Richter die Schuld des Jugendlichen
feststellen, die Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe aber
für eine von ihm zu bestimmende Bewährungszeit aussetzen.
§28
[Bewährungszeit]
(1) Die Bewährungszeit darf zwei Jahre nicht überschreiten und ein Jahr
nicht unterschreiten.
(2) Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskraft des Urteils, in dem
die Schuld des Jugendlichen festgestellt wird. Sie kann nachträglich bis
auf ein Jahr verkürzt oder vor ihrem Ablauf bis auf zwei Jahre
verlängert werden.
§29
[Bewährungshilfe]
Der Jugendliche wird für die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit
der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt. Die§§23,24
Abs.1 Satz1 und2, Abs.2 und 3 und§§28,29 Abs.2 Satz1 sind entsprechend
anzuwenden.
§30
[Verhängung der Jugendstrafe; Tilgung des Schuldspruchs]
(1) Stellt sich vor allem durch schlechte Führung des Jugendlichen
während der Bewährungszeit heraus, daß die in dem Schuldspruch
mißbilligte Tat auf schädliche Neigungen von einem Umfang zurückzuführen
ist, daß eine Jugendstrafe erforderlich ist, so erkennt der Richter auf
die Strafe, die er im Zeitpunkt des Schuldspruchs bei sicherer
Beurteilung der schädlichen Neigungen des Jugendlichen ausgesprochen
hätte.
(2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nach Ablauf der
Bewährungszeit nicht vor, so wird der Schuldspruch getilgt.

SIEBENTER ABSCHNITT:
MEHRERE STRAFTATEN

§31
[Mehrere Straftaten eines Jugendlichen]
(1) Auch wenn ein Jugendlicher mehrere Straftaten begangen hat, setzt
der Richter nur einheitlich Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel oder eine
Jugendstrafe fest. Soweit es dieses Gesetz zuläßt, (§8) können
ungleichartige Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nebeneinander
angeordnet oder Maßnahmen mit der Strafe verbunden werden. Die
gesetzlichen Höchstgrenzen des Jugendarrestes und der Jugendstrafe
dürfen nicht überschritten werden.
(2) Ist gegen den Jugendlichen wegen eines Teils der Straftaten bereits
rechtskräftig die Schuld festgestellt oder eine Erziehungsmaßregel, ein
Zuchtmittel oder eine Jugendstrafe festgesetzt worden, aber noch nicht
vollständig ausgeführt, verbüßt oder sonst erledigt, so wird unter
Einbeziehung des Urteils in gleicher Weise nur einheitlich auf Maßnahmen
oder Jugendstrafe erkannt. Die Anrechnung bereits verbüßten
Jugendarrestes steht im Ermessen des Richters, wenn er auf Jugendstrafe
erkennt.
(3) Ist es aus erzieherischen Gründen zweckmäßig, so kann der Richter
davon absehen, schon abgeurteilte Straftaten in die neue Entscheidung
einzubeziehen. Dabei kann er Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel für
erledigt erklären, wenn er auf Jugendstrafe erkennt.
§32
[Mehrere Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen]
Für mehrere Straftaten, die gleichzeitig abgeurteilt werden und auf die
teils Jugendstrafrecht und teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre,
gilt einheitlich das Jugendstrafrecht, wenn das Schwergewicht bei den
Straftaten liegt, die nach Jugendstrafrecht zu beurteilen wären. Ist
dies nicht der Fall, so ist einheitlich das allgemeine Strafrecht
anzuwenden.

Zweites Hauptstück:
Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren

ERSTER ABSCHNITT:
JUGENDGERICHTSVERFASSUNG

§33
[Jugendgerichte]
(1) Über Verfehlungen Jugendlicher entscheiden die Jugendgerichte.
(2) Jugendgerichte sind der Strafrichter als Jugendrichter, das
Schöffengericht (Jugendschöffengericht) und die Strafkammer
(Jugendkammer).
(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu
regeln, daß ein Richter bei einem Amtsgericht zum Jugendrichter für den
Bezirk mehrerer Amtsgerichte (Bezirksjugendrichter) bestellt und daß bei
einem Amtsgericht ein gemeinsames Jugendschöffengericht für den Bezirk
mehrerer Amtsgerichte eingerichtet wird. Die Landesregierungen können
die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen
übertragen.
§33a
[Die Zusammensetzung des Gerichts]
(1) Das Jugendschöffengericht besteht aus dem Jugendrichter als
Vorsitzenden und zwei Jugendschöffen. Als Jugendschöffen sollen zu jeder
Hauptverhandlung ein Mann und eine Frau herangezogen werden.
(2) Bei Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung wirken die
Jugendschöffen nicht mit.
§33b
[Zusammensetzung und Zuständigkeit der Jugendkammern]
(1) Die Jugendkammer ist mit drei Richtern einschließlich des
Vorsitzenden und zwei Jugendschöffen (große Jugendkammer), in Verfahren
über Berufungen gegen Urteile des Jugendrichters mit dem Vorsitzenden
und zwei Jugendschöffen (kleine Jugendkammer) besetzt.
(2) Bei Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt die große Jugendkammer,
daß sie in der Hauptverhandlung mit zwei Richtern einschließlich des
Vorsitzenden und zwei Jugendschöffen besetzt ist, wenn nicht die Sache
nach den allgemeinen Vorschriften einschließlich der Regelung des §74e
des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zuständigkeit des Schwurgerichts
gehört oder nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die
Mitwirkung eines dritten Richters notwendig erscheint.
(3)§33a Abs.1 Satz2, Abs.2 gilt entsprechend.
§34
[Aufgaben des Jugendrichters]
(1) Dem Jugendrichter obliegen alle Aufgaben, die ein Richter beim
Amtsgericht im Strafverfahren hat.
(2) Dem Jugendrichter sollen für die Jugendlichen die familien- und
vormundschaftsrichterlichen Erziehungsaufgaben übertragen werden. Aus
besonderen Gründen, namentlich wenn der Jugendrichter für den Bezirk
mehrerer Amtsgerichte bestellt ist, kann hiervon abgewichen werden.
(3) Familien- und vormundschaftsrichterliche Erziehungsaufgaben sind
1.die Unterstützung der Eltern, des Vormundes und des Pflegers durch
geeignete Maßnahmen (§1631 Abs.3, §§1800, 1915 des Bürgerlichen
Gesetzbuches),
2.die Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des Jugendlichen (§§1666,
1666a, 1837 Abs.4, §1915 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
§35
[Jugendschöffen]
(1) Die Schöffen der Jugendgerichte (Jugendschöffen) werden auf
Vorschlag des Jugendhilfeausschusses für die Dauer von vier
Geschäftsjahren von dem in §40 des Gerichtsverfassungsgesetzes
vorgesehenen Ausschuß gewählt. Dieser soll eine gleiche Anzahl von
Männern und Frauen wählen.
(2) Der Jugendhilfeausschuß soll ebensoviele Männer wie Frauen und
mindestens die doppelte Anzahl von Personen vorschlagen, die als
Jugendschöffen und -hilfsschöffen benötigt werden. Die Vorgeschlagenen
sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.
(3) Die Vorschlagsliste des Jugendhilfeausschusses gilt als
Vorschlagsliste im Sinne des §36 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Für
die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der
stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Die Vorschlagsliste ist im
Jugendamt eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufzulegen. Der
Zeitpunkt der Auflegung ist vorher öffentlich bekanntzumachen.
(4) Bei der Entscheidung über Einsprüche gegen die Vorschlagsliste des
Jugendhilfeausschusses und bei der Wahl der Jugendschöffen und
-hilfsschöffen führt der Jugendrichter den Vorsitz in dem
Schöffenwahlausschuß.
(5) Die Jugendschöffen werden in besondere für Männer und Frauen
getrennt zu führende Schöffenlisten aufgenommen.
§36
[Jugendstaatsanwalt]
Für Verfahren, die zur Zuständigkeit der Jugendgerichte gehören, werden
Jugendstaatsanwälte bestellt.
§37
[Auswahl der Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte]
Die Richter bei den Jugendgerichten und die Jugendstaatsanwälte sollen
erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.
§38
[Jugendgerichtshilfe]
(1) Die Jugendgerichtshilfe wird von den Jugendämtern im Zusammenwirken
mit den Vereinigungen für Jugendhilfe ausgeübt.
(2) Die Vertreter der Jugendgerichtshilfe bringen die erzieherischen,
sozialen und fürsorgerischen Gesichtspunkte im Verfahren vor den
Jugendgerichten zur Geltung. Sie unterstützen zu diesem Zweck die
beteiligten Behörden durch Erforschung der Persönlichkeit, der
Entwicklung und der Umwelt des Beschuldigten und äußern sich zu den
Maßnahmen, die zu ergreifen sind. In Haftsachen berichten sie
beschleunigt über das Ergebnis ihrer Nachforschungen. In die
Hauptverhandlung soll der Vertreter der Jugendgerichtshilfe entsandt
werden, der die Nachforschungen angestellt hat. Soweit nicht ein
Bewährungshelfer dazu berufen ist, wachen sie darüber, daß der
Jugendliche Weisungen und Auflagen nachkommt. Erhebliche
Zuwiderhandlungen teilen sie dem Richter mit. Im Fall der Unterstellung
nach§10 Abs.1 Satz3 Nr.5 üben sie die Betreuung und Aufsicht aus, wenn
der Richter nicht eine andere Person damit betraut. Während der
Bewährungszeit arbeiten sie eng mit dem Bewährungshelfer zusammen.
Während des Vollzugs bleiben sie mit dem Jugendlichen in Verbindung und
nehmen sich seiner Wiedereingliederung in die Gemeinschaft an.
(3) Im gesamten Verfahren gegen einen Jugendlichen ist die
Jugendgerichtshilfe heranzuziehen. Dies soll so früh wie möglich
geschehen. Vor der Erteilung von Weisungen§10 sind die Vertreter der
Jugendgerichtshilfe stets zu hören; kommt eine Betreuungsweisung in
Betracht, sollen sie sich auch dazu äußern, wer als Betreuungshelfer
bestellt werden soll.

ZWEITER ABSCHNITT:
ZUSTÄNDIGKEIT

§39
[Sachliche Zuständigkeit des Jugendrichters]
(1) Der Jugendrichter ist zuständig für Verfehlungen Jugendlicher, wenn
nur Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel, nach diesem Gesetz zulässige
Nebenstrafen und Nebenfolgen oder die Entziehung der Fahrerlaubnis zu
erwarten sind und der Staatsanwalt Anklage beim Strafrichter erhebt. Der
Jugendrichter ist nicht zuständig in Sachen, die nach§103 gegen
Jugendliche und Erwachsene verbunden sind, wenn für die Erwachsenen nach
allgemeinen Vorschriften der Richter beim Amtsgericht nicht zuständig
wäre. §209 Abs.2 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.
(2) Der Jugendrichter darf auf Jugendstrafe von mehr als einem Jahr
nicht erkennen; die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
darf er nicht anordnen.
§40
[Sachliche Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts]
(1) Das Jugendschöffengericht ist zuständig für alle Verfehlungen, die
nicht zur Zuständigkeit eines anderen Jugendgerichts gehören. §209 der
Strafprozeßordnung gilt entsprechend.
(2) Das Jugendschöffengericht kann bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens
von Amts wegen die Entscheidung der Jugendkammer darüber herbeiführen,
ob sie eine Sache wegen ihres besonderen Umfangs übernehmen will.
(3) Vor Erlaß des Übernahmebeschlusses fordert der Vorsitzende der
Jugendkammer den Angeschuldigten auf, sich innerhalb einer zu
bestimmenden Frist zu erklären, ob er die Vornahme einzelner
Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung beantragen will.
(4) Der Beschluß, durch den die Jugendkammer die Sache übernimmt oder
die Übernahme ablehnt, ist nicht anfechtbar. Der Übernahmebeschluß ist
mit dem Eröffnungsbeschluß zu verbinden.
§41
[Sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer]
(1) Die Jugendkammer ist als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges
zuständig in Sachen,
1.die nach den allgemeinen Vorschriften einschließlich der Regelung des
§74e des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zuständigkeit des
Schwurgerichts gehören,
2.die sie nach Vorlage durch das Jugendschöffengericht wegen ihres
besonderen Umfangs übernimmt (§40 Abs.2) und
3.die nach §103 gegen Jugendliche und Erwachsene verbunden sind, wenn
für die Erwachsenen nach allgemeinen Vorschriften eine große Strafkammer
zuständig wäre.
(2) Die Jugendkammer ist außerdem zuständig für die Verhandlung und
Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des
Jugendrichters und des Jugendschöffengerichts. Sie trifft auch die in
§73 Abs.1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Entscheidungen.
§42
[Örtliche Zuständigkeit]
(1) Neben dem Richter, der nach dem allgemeinen Verfahrensrecht oder
nach besonderen Vorschriften zuständig ist, sind zuständig
1.der Richter, dem die familien- oder vormundschaftsrichterlichen
Erziehungsaufgaben für den Beschuldigten obliegen,
2.der Richter, in dessen Bezirk sich der auf freiem Fuß befindliche
Beschuldigte zur Zeit der Erhebung der Anklage aufhält,
3.solange der Beschuldigte eine Jugendstrafe noch nicht vollständig
verbüßt hat, der Richter, dem die Aufgaben des Voll streckungsleiters
obliegen.
(2) Der Staatsanwalt soll die Anklage nach Möglichkeit vor dem Richter
erheben, dem die familien- oder vormundschaftsrichterlichen
Erziehungsaufgaben obliegen, solange aber der Beschuldigte eine
Jugendstrafe noch nicht vollständig verbüßt hat, vor dem Richter, dem
die Aufgaben des Vollstreckungsleiters obliegen.
(3) Wechselt der Angeklagte seinen Aufenthalt, so kann der Richter das
Verfahren mit Zustimmung des Staatsanwalts an den Richter abgeben, in
dessen Bezirk sich der Angeklagte aufhält. Hat der Richter, an den das
Verfahren abgegeben worden ist, gegen die Übernahme Bedenken, so
entscheidet das gemeinschaftliche obere Gericht.

DRITTER ABSCHNITT:
JUGENDSTRAFVERFAHREN
ERSTER UNTERABSCHNITT - DAS VORVERFAHREN

§43
[Umfang der Ermittlungen]
(1) Nach Einleitung des Verfahrens sollen so bald wie möglich die
Lebens- und Familienverhältnisse, der Werdegang, das bisherige Verhalten
des Beschuldigten und alle übrigen Umstände ermittelt werden, die zur
Beurteilung seiner seelischen, geistigen und charakterlichen Eigenart
dienen können. Der Erziehungsberechtigte und der gesetzliche Vertreter,
die Schule und der Ausbildende sollen, soweit möglich, gehört werden.
Die Anhörung der Schule oder des Ausbildenden unterbleibt, wenn der
Jugendliche davon unerwünschte Nachteile, namentlich den Verlust seines
Ausbildungsoder Arbeitsplatzes, zu besorgen hätte. §38Abs.3 ist zu
beachten.

(3) Soweit erforderlich, ist eine Untersuchung des Beschuldigten,
namentlich zur Feststellung seines Entwicklungsstandes oder anderer für
das Verfahren wesentlicher Eigenschaften, herbeizuführen. Nach
Möglichkeit soll ein zur Untersuchung von Jugendlichen befähigter
Sachverständiger mit der Durchführung der Anordnung beauftragt werden.
§44
[Vernehmung des Beschuldigten]
Ist Jugendstrafe zu erwarten, so soll der Staatsanwalt oder der
Vorsitzende des Jugendgerichts den Beschuldigten vernehmen, ehe die
Anklage erhoben wird.
§45
[Absehen von der Verfolgung]
(1) Der Staatsanwalt kann ohne Zustimmung des Richters von der
Verfolgung absehen, wenn die Voraussetzungen des §153 der
Strafprozeßordnung vorliegen.
(2) Der Staatsanwalt sieht von der Verfolgung ab, wenn eine
erzieherische Maßnahme bereits durchgeführt oder eingeleitet ist und er
weder eine Beteiligung des Richters nach Absatz 3 noch die Erhebung der
Anklage für erforderlich hält.

admin2

Post by admin2 » 30.11.2006, 20:28

Einer erzieherischen Maßnahme steht das Bemühen des Jugendlichen gleich,
einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.
(3) Der Staatsanwalt regt die Erteilung einer Ermahnung, von Weisungen
nach §10Abs.1 Satz 3 Nr.4, 7 und 9 oder von Auflagen durch den
Jugendrichter an, wenn der Beschuldigte geständig ist und der
Staatsanwalt die Anordnung einer solchen richterlichen Maßnahme für
erforderlich, die Erhebung der Anklage aber nicht für geboten hält.
Entspricht der Jugendrichter der Anregung, so sieht der Staatsanwalt von
der Verfolgung ab, bei Erteilung von Weisungen oder Auflagen jedoch nur,
nachdem der Jugendliche ihnen nachgekommen ist. anzuwenden.§47 Abs.3
findet entsprechende Anwendung.

ZWEITER UNTERABSCHNITT - DAS HAUPTVERFAHREN
§47
[Einstellung des Verfahrens durch den Richter]
(1) Ist die Anklage eingereicht, so kann der Richter das Verfahren
einstellen, wenn
1.die Voraussetzungen des §153 der Strafprozeßordnung vorliegen,
2.eine erzieherische Maßnahme im Sinne des §45 Abs.2, die eine
Entscheidung durch Urteil entbehrlich macht, bereits durchgeführt oder
eingeleitet ist,
3.der Richter eine Entscheidung durch Urteil für entbehrlich hält und
gegen den geständigen Jugendlichen eine in§45 Abs.3 Satz1 bezeichnete
Maßnahme anordnet oder
4.der Angeklagte mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist.

In den Fällen von Satz 1 Nr.2 und3 kann der Richter mit Zustimmung des
Staatsanwalts das Verfahren vorläufig einstellen und dem Jugendlichen
eine Frist von höchstens sechs Monaten setzen, binnen der er den
Auflagen, Weisungen oder erzieherischen Maßnahmen nachzukommen hat. Die
Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.
Kommt der Jugendliche den Auflagen, Weisungen oder erzieherischen
Maßnahmen nach, so stellt der Richter das Verfahren ein.§11 Abs.3 und
§15 Abs.3 Satz2 sind nicht anzuwenden.
(2) Die Einstellung bedarf der Zustimmung des Staatsanwalts, soweit er
nicht bereits der vorläufigen Einstellung zugestimmt hat. Der
Einstellungsbeschluß kann auch in der Hauptverhandlung ergehen. Er wird
mit Gründen versehen und ist nicht anfechtbar. Die Gründe werden dem
Angeklagten nicht mitgeteilt, soweit davon Nachteile für die Erziehung
zu befürchten sind.
(3) Wegen derselben Tat kann nur auf Grund neuer Tatsachen oder
Beweismittel von neuem Anklage erhoben werden.
§47a
[Vorrang der Jugendgerichte]
Ein Jugendgericht darf sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens nicht für
unzuständig erklären, weil die Sache vor ein für allgemeine Strafsachen
zuständiges Gericht gleicher oder niedrigerer Ordnung gehöre. §103 Abs.2
Satz2, 3 bleibt unberührt.
§48
[Nichtöffentlichkeit]
(1) Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der
Verkündung der Entscheidungen ist nicht öffentlich.
(2) Neben den am Verfahren Beteiligten ist dem Verletzten und, falls der
Angeklagte der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers oder der
Betreuung und Aufsicht eines Betreuungshelfers untersteht oder für ihn
ein Erziehungsbeistand bestellt ist, dem Helfer und dem
Erziehungsbeistand die Anwesenheit gestattet. Das gleiche gilt in den
Fällen, in denen dem Jugendlichen Hilfe zur Erziehung in einem Heim oder
einer vergleichbaren Einrichtung gewährt wird, für den Leiter der
Einrichtung. Andere Personen kann der Vorsitzende aus besonderen
Gründen, namentlich zu Ausbildungszwecken, zulassen.
(3) Sind in dem Verfahren auch Heranwachsende oder Erwachsene angeklagt,
so ist die Verhandlung öffentlich. Die Öffentlichkeit kann
ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Erziehung jugendlicher
Angeklagter geboten ist.
§49
[Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen]
(1) Im Verfahren vor dem Jugendrichter werden Zeugen nur vereidigt, wenn
es der Richter wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder
zur Herbeiführung einer wahren Aussage für notwendig hält. Von der
Vereidigung von Sachverständigen kann der Jugendrichter in jedem Falle
absehen.
(2) Sind in dem Verfahren auch Heranwachsende oder Erwachsene angeklagt,
so ist Absatz1 nicht anzuwenden.
§50
[Anwesenheit in der Hauptverhandlung]
(1) Die Hauptverhandlung kann nur dann ohne den Angeklagten stattfinden,
wenn dies im allgemeinen Verfahren zulässig wäre, besondere Gründe dafür
vorliegen und der Staatsanwalt zustimmt.
(2) Der Vorsitzende soll auch die Ladung des Erziehungsberechtigten und
des gesetzlichen Vertreters anordnen. Die Vorschriften über die Ladung,
die Folgen des Ausbleibens und die Entschädigung von Zeugen gelten
entsprechend.
(3) Dem Vertreter der Jugendgerichtshilfe sind Ort und Zeit der
Hauptverhandlung mitzuteilen. Er erhält auf Verlangen das Wort.
(4) Nimmt ein bestellter Bewährungshelfer an der Hauptverhandlung teil,
so soll er zu der Entwicklung des Jugendlichen in der Bewährungszeit
gehört werden. Satz 1 gilt für einen bestellten Betreuungshelfer und dem
Leiter eines sozialen Trainingskurses, an dem der Jugendliche teilnimmt,
entsprechend.
§51
[Zeitweilige Ausschließung von Beteiligten]
(1) Der Vorsitzende soll den Angeklagten für die Dauer solcher
Erörterungen von der Verhandlung ausschließen, aus denen Nachteile für
die Erziehung entstehen können. Er hat ihn von dem, was in seiner
Abwesenheit verhandelt worden ist, zu unterrichten, soweit es für seine
Verteidigung erforderlich ist.
(2) Der Vorsitzende soll auch Angehörige, den Erziehungsberechtigten und
den gesetzlichen Vertreter des Angeklagten von der Verhandlung
ausschließen, soweit gegen ihre Anwesenheit Bedenken bestehen.
§52
[Berücksichtigung von Untersuchungshaft bei Jugendarrest]
Wird auf Jugendarrest erkannt und ist dessen Zweck durch
Untersuchungshaft oder eine andere wegen der Tat erlittene
Freiheitsentziehung ganz oder teilweise erreicht, so kann der Richter im
Urteil aussprechen, daß oder wieweit der Jugendarrest nicht vollstreckt
wird.
§52a
[Anrechnung von Untersuchungshaft bei Jugendstrafe]
(1) Hat der Angeklagte aus Anlaß einer Tat, die Gegenstand des
Verfahrens ist oder gewesen ist, Untersuchungshaft oder eine andere
Freiheitsentziehung erlitten, so wird sie auf die Jugendstrafe
angerechnet. Der Richter kann jedoch anordnen, daß die Anrechnung ganz
oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten des
Angeklagten nach der Tat oder aus erzieherischen Gründen nicht
gerechtfertigt ist. Erzieherische Gründe liegen namentlich vor, wenn bei
Anrechnung der Freiheitsentziehung die noch erforderliche erzieherische
Einwirkung auf den Angeklagten nicht gewährleistet ist.
(2) Wird auf Jugendstrafe von unbestimmter Dauer erkannt, so wirkt sich
die Anrechnung nur auf das Höchstmaß aus. Der Richter kann jedoch
bestimmen, daß sich die Anrechnung ganz oder zum Teil auch auf das
Mindestmaß auswirkt.
§53
[Überweisung an den Familien- oder Vormundschaftsrichter]
Der Richter kann dem Familien- oder Vormundschaftsrichter im Urteil die
Auswahl und Anordnung von Erziehungsmaßregeln überlassen, wenn er nicht
auf Jugendstrafe erkennt. Der Familien- oder Vormundschaftsrichter muß
dann eine Erziehungsmaßregel anordnen, soweit sich nicht die Umstände,
die für das Urteil maßgebend waren, verändert haben.
§54
[Urteilsgründe]
(1) Wird der Angeklagte schuldig gesprochen, so wird in den
Urteilsgründen auch ausgeführt, welche Umstände für seine Bestrafung,
für die angeordneten Maßnahmen, für die Überlassung ihrer Auswahl und
Anordnung an den Familien- oder Vormundschaftsrichter oder für das
Absehen von Zuchtmitteln und Strafe bestimmend waren. Dabei soll
namentlich die seelische, geistige und körperliche Eigenart des
Angeklagten berücksichtigt werden.
(2) Die Urteilsgründe werden dem Angeklagten nicht mitgeteilt, soweit
davon Nachteile für die Erziehung zu befürchten sind.

DRITTER UNTERABSCHNITT - RECHTSMITTELVERFAHREN
§55
[Anfechtung von Entscheidungen]
(1) Eine Entscheidung, in der lediglich Erziehungsmaßregeln oder
Zuchtmittel angeordnet oder die Auswahl und Anordnung von
Erziehungsmaßregeln dem Familien- oder Vormundschaftsrichter überlassen
sind, kann nicht wegen des Umfangs der Maßnahmen und nicht deshalb
angefochten werden, weil andere oder weitere Erziehungsmaßregeln oder
Zuchtmittel hätten angeordnet werden sollen oder weil die Auswahl und
Anordnung der Erziehungsmaßregeln dem Familien- oder
Vormundschaftsrichter überlassen worden sind. Diese Vorschrift gilt
nicht, wenn der Richter angeordnet hat, Hilfe zur Erziehung nach §12
Nr.2 in Anspruch zu nehmen.
(2) Wer eine zulässige Berufung eingelegt hat, kann gegen das
Berufungsurteil nicht mehr Revision einlegen. Hat der Angeklagte, der
Erziehungsberechtigte oder der gesetzliche Vertreter eine zulässige
Berufung eingelegt, so steht gegen das Berufungsurteil keinem von ihnen
das Rechtsmittel der Revision zu.
(3) Der Erziehungsberechtigte oder der gesetzliche Vertreter kann das
von ihm eingelegte Rechtsmittel nur mit Zustimmung des Angeklagten
zurücknehmen.
§56
[Teilvollstreckung einer Einheitsstrafe]
(1) Ist ein Angeklagter wegen mehrerer Straftaten zu einer
Einheitsstrafe verurteilt worden, so kann das Rechtsmittelgericht vor
der Hauptverhandlung das Urteil für einen Teil der Strafe als
vollstreckbar erklären, wenn die Schuldfeststellungen bei einer Straftat
oder bei mehreren Straftaten nicht beanstandet worden sind. Die
Anordnung ist nur zulässig, wenn sie dem wohlverstandenen Interesse des
Angeklagten entspricht. Der Teil der Strafe darf nicht über die Strafe
hinausgehen, die einer Verurteilung wegen der Straftaten entspricht, bei
denen die Schuldfeststellungen nicht beanstandet worden sind.
(2) Gegen den Beschluß ist sofortige Beschwerde zulässig.

admin2

Post by admin2 » 30.11.2006, 20:34

VIERTER UNTERABSCHNITT - VERFAHREN BEI AUSSETZUNG DER JUGENDSTRAFE ZUR
BEWÄHRUNG

§57
[Entscheidung über die Aussetzung]
(1) Die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung wird im Urteil oder,
solange der Strafvollzug noch nicht begonnen hat, nachträglich durch
Beschluß angeordnet. Für den nachträglichen Beschluß ist der Richter
zuständig, der in der Sache im ersten Rechtszuge erkannt hat; der
Staatsanwalt und der Jugendliche sind zu hören.
(2) Hat der Richter die Aussetzung im Urteil abgelehnt, so ist ihre
nachträgliche Anordnung nur zulässig, wenn seit Erlaß des Urteils
Umstände hervorgetreten sind, die allein oder in Verbindung mit den
bereits bekannten Umständen eine Aussetzung der Jugendstrafe zur
Bewährung rechtfertigen.
(3) Kommen Weisungen oder Auflagen(§23) in Betracht, so ist der
Jugendliche in geeigneten Fällen zu befragen, ob er Zusagen für seine
künftige Lebensführung macht oder sich zu Leistungen erbietet, die der
Genugtuung für das begangene Unrecht dienen. Kommt die Weisung in
Betracht, sich einer heilerzieherischen Behandlung oder einer
Entziehungskur zu unterziehen, so ist der Jugendliche, der das
sechzehnte Lebensjahr vollendet hat, zu befragen, ob er hierzu seine
Einwilligung gibt.
(4) §260 Abs.4 Satz 4 und §267 Abs.3 Satz 4 der Strafprozeßordnung
gelten entsprechend.

§ 59
[Anfechtung]
(1) Gegen eine Entscheidung, durch welche die Aussetzung der
Jugendstrafe angeordnet oder abgelehnt wird, ist, wenn sie für sich
allein angefochten wird, sofortige Beschwerde zulässig. Das gleiche
gilt, wenn ein Urteil nur deshalb angefochten wird, weil die Strafe
nicht ausgesetzt worden ist.
(2) Gegen eine Entscheidung über die Dauer der Bewährungszeit (§22) die
Dauer der Unterstellungszeit(§24) die erneute Anordnung der
Unterstellung in der Bewährungszeit(§24 Abs.2) und über Weisungen oder
Auflagen(§23) ist Beschwerde zulässig. Sie kann nur darauf gestützt
werden, daß die Bewährungs- oder die Unterstellungszeit nachträglich
verlängert, die Unterstellung erneut angeordnet worden oder daß eine
getroffene Anordnung gesetzwidrig ist.
(3) Gegen den Widerruf der Aussetzung der Jugendstrafe(§26 Abs.1) ist
sofortige Beschwerde zulässig.
(4) Der Beschluß über den Straferlaß(§26) ist nicht anfechtbar.
(5) Wird gegen ein Urteil eine zulässige Revision und gegen eine
Entscheidung, die sich auf eine in dem Urteil angeordnete Aussetzung der
Jugendstrafe zur Bewährung bezieht, Beschwerde eingelegt, so ist das
Revisionsgericht auch zur Entscheidung über die Beschwerde zuständig.
§60
[Bewährungsplan]
(1) Der Vorsitzende stellt die erteilten Weisungen und Auflagen in einem
Bewährungsplan zusammen. Er händigt ihn dem Jugendlichen aus und
belehrt ihn zugleich über die Bedeutung der Aussetzung, die Bewährungs-
und Unterstellungszeit, die Weisungen und Auflagen sowie über die
Möglichkeit des Widerrufs der Aussetzung. Zugleich ist ihm aufzugeben,
jeden Wechsel seines Aufenthalts, Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes
während der Bewährungszeit anzuzeigen. Auch bei nachträglichen
Änderungen des Bewährungsplans ist der Jugendliche über den
wesentlichen Inhalt zu belehren.
(2) Der Name des Bewährungshelfers wird in den Bewährungsplan
eingetragen.
(3) Der Jugendliche soll durch seine Unterschrift bestätigen, daß er den
Bewährungsplan gelesen hat, und versprechen, daß er den Weisungen und
Auflagen nachkommen will. Auch der Erziehungsberechtigte und der
gesetzliche Vertreter sollen den Bewährungsplan unterzeichnen.

FÜNFTER UNTERABSCHNITT - VERFAHREN BEI AUSSETZUNG DER VERHÄNGUNG DER
JUGENDSTRAFE

§62
[Entscheidungen]
(1) Entscheidungen nach den §§27,30 ergehen auf Grund einer
Hauptverhandlung durch Urteil. Für die Entscheidung über die Aussetzung
der Verhängung der Jugendstrafe gilt §267 Abs.3 Satz4 der
Strafprozeßordnung sinngemäß.
(2)Mit Zustimmung des Staatsanwalts kann die Tilgung des Schuldspruchs
nach Ablauf der Bewährungszeit auch ohne Hauptverhandlung durch
Beschluß angeordnet werden.
§64
[Bewährungsplan]
§60 gilt sinngemäß. Der Jugendliche ist über die Bedeutung der
Aussetzung, die Bewährungs- und Unterstellungszeit, die Weisungen und
Auflagen sowie darüber zu belehren, daß er die Festsetzung einer
Jugendstrafe zu erwarten habe, wenn er sich während der Bewährungszeit
schlecht führe.


SIEBENTER UNTERABSCHNITT - GEMEINSAME VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
§67
[Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters]
(1) Soweit der Beschuldigte ein Recht darauf hat, gehört zu werden,
Fragen und Anträge zu stellen oder bei Untersuchungshandlungen
anwesend zu sein, steht dieses Recht auch dem Erziehungsberechtigten
und dem gesetzlichen Vertreter zu.
(2) Ist eine Mitteilung an den Beschuldigten vorgeschrieben, so soll die
entsprechende Mitteilung an den Erziehungsberechtigten und den
gesetzlichen Vertreter gerichtet werden.
(3) Die Rechte des gesetzlichen Vertreters zur Wahl eines Verteidigers
und zur Einlegung von Rechtsbehelfen stehen auch dem
Erziehungsberechtigten zu.
(4) Der Richter kann diese Rechte dem Erziehungsberechtigten und dem
gesetzlichen Vertreter entziehen, soweit sie verdächtig sind, an der
Verfehlung des Beschuldigten beteiligt zu sein, oder soweit sie wegen
einer Beteiligung verurteilt sind. Liegen die Voraussetzungen des Satzes
1 bei dem Erziehungsberechtigten oder dem gesetzlichen Vertreter vor, so
kann der Richter die Entziehung gegen beide aussprechen, wenn ein
Mißbrauch der Rechte zu befürchten ist. Stehen dem
Erziehungsberechtigten und dem gesetzlichen Vertreter ihre Rechte nicht
mehr zu, so bestellt der Vormundschaftsrichter einen Pfleger zur
Wahrnehmung der Interessen des Beschuldigten im anhängigen
Strafverfahren. Die Hauptverhandlung wird bis zur Bestellung des
Pflegers ausgesetzt.
(5) Sind mehrere erziehungsberechtigt, so kann jeder von ihnen die in
diesem Gesetz bestimmten Rechte des Erziehungsberechtigten ausüben.
In der Hauptverhandlung oder in einer sonstigen Verhandlung vor dem
Richter wird der abwesende
Erziehungsberechtigte als durch den Anwesenden
vertreten angesehen. Sind Mitteilungen oder Ladungen vorgeschrieben,
so genügt es, wenn sie an einen Erziehungsberechtigten gerichtet werden.
§68
[Notwendige Verteidigung]
Der Vorsitzende bestellt dem Beschuldigten einen Verteidiger, wenn
1. einem Erwachsenen ein Verteidiger zu bestellen wäre,
2.dem Erziehungsberechtigten und dem gesetzlichen Vertreter ihre Rechte
nach diesem Gesetz entzogen sind,
3. zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Entwicklungsstand des
Beschuldigten(§73) seine Unterbringung in einer Anstalt in Frage kommt
oder
4. gegen ihn Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung gemäß
§126a der Strafprozeßordnung vollstreckt wird, so lange er das
achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat; der Verteidiger wird unverzüglich bestellt.
§70
[Mitteilungen]
Die Jugendgerichtshilfe, in geeigneten Fällen auch der
Vormundschaftsrichter, der Familienrichter und die Schule werden von der
Einleitung und dem Ausgang des Verfahrens unterrichtet. Sie
benachrichtigen den Staatsanwalt, wenn ihnen bekannt wird, daß gegen
den Beschuldigten noch ein anderes Strafverfahren anhängig ist. Der
Familien- und Vormundschaftsrichter teilt dem Staatsanwalt ferner
familien- und vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen sowie ihre Änderung
und Aufhebung mit, soweit nicht für den Familien- und
Vormundschaftsrichter erkennbar ist, daß schutzwürdige Interessen des
Beschuldigten oder des sonst von der Mitteilung Betroffenen an dem
Ausschluß der Übermittlung überwiegen.
§71
[Vorläufige Anordnungen über die Erziehung]
(1) Bis zur Rechtskraft des Urteils kann der Richter vorläufige
Anordnungen über die Erziehung des Jugendlichen treffen oder die
Gewährung von Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch anregen.
(2) Der Richter kann die einstweilige Unterbringung in einem geeigneten
Heim der Jugendhilfe anordnen, wenn dies auch im Hinblick auf die zu
erwartenden Maßnahmen geboten ist, um den Jugendlichen vor einer
weiteren Gefährdung seiner Entwicklung, insbesondere vor der Begehung
neuer Straftaten, zu bewahren. Für die einstweilige Unterbringung gelten
die §§114 bis115a, 117 bis118b, 120, 125 und126 der Strafprozeßordnung
sinngemäß. Die Ausführung der einstweiligen Unterbringung richtet sich
nach den für das Heim der Jugendhilfe geltenden Regelungen.
§72
[Untersuchungshaft]
(1) Untersuchungshaft darf nur verhängt und vollstreckt werden, wenn ihr
Zweck nicht durch eine vorläufige Anordnung über die Erziehung oder
durch andere Maßnahmen erreicht werden kann. Bei der Prüfung der
Verhältnismäßigkeit (§112 Abs.1 Satz 2 der Strafprozeßordnung) sind
auch die besonderen Belastungen des Vollzuges für Jugendliche zu
berücksichtigen. Wird Untersuchungshaft verhängt, so sind im Haftbefehl
die Gründe anzuführen, aus denen sich ergibt, daß andere Maßnahmen,
insbesondere die einstweilige Unterbringung in einem Heim der
Jugendhilfe, nicht ausreichen und die Untersuchungshaft nicht
unverhältnismäßig ist.
(2) Solange der Jugendliche das sechzehnte Lebensjahr noch nicht
vollendet hat, ist die Verhängung von Untersuchungshaft wegen
Fluchtgefahr nur zulässig, wenn er
1. sich dem Verfahren bereits entzogen hatte oder Anstalten zur Flucht
getroffen hat oder
2. im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder
Aufenthalt hat.
(3) Über die Vollstreckung eines Haftbefehls und über die Maßnahmen zur
Abwendung seiner Vollstreckung entscheidet der Richter, der den
Haftbefehl erlassen hat, in dringenden Fällen der Jugendrichter, in
dessen Bezirk die Untersuchungshaft vollzogen werden müßte.
(4) Unter denselben Voraussetzungen, unter denen ein Haftbefehl erlassen
werden kann, kann auch die einstweilige Unterbringung in einem Heim der
Jugendhilfe (§71 abs.2) angeordnet werden. In diesem Falle kann der
Richter den Unterbringungsbefehl nachträglich durch einen Haftbefehl
ersetzen, wenn sich dies als notwendig erweist.
(5) Befindet sich ein Jugendlicher in Untersuchungshaft, so ist das
Verfahren mit besonderer Beschleunigung durchzuführen.
(6) Die richterlichen Entscheidungen, welche die Untersuchungshaft
betreffen, kann der zuständige Richter aus wichtigen Gründen sämtlich
oder zum Teil einem anderen Jugendrichter übertragen.
§72a
[Heranziehung der Jugendgerichtshilfe in Haftsachen]
Die Jugendgerichtshilfe ist unverzüglich von der Vollstreckung eines
Haftbefehls zu unterrichten; ihr soll bereits der Erlaß eines
Haftbefehls mitgeteilt werden. Von der vorläufigen Festnahme eines
Jugendlichen ist die Jugendgerichtshilfe zu unterrichten, wenn nach dem
Stand der Ermittlungen zu erwarten ist, daß der Jugendliche gemäß §128
der Strafprozeßordnung dem Richter vorgeführt wird.
§73
[Unterbringung zur Beobachtung]
(1) Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Entwicklungsstand des
Beschuldigten kann der Richter nach Anhören eines Sachverständigen und
des Verteidigers anordnen, daß der Beschuldigte in eine zur Untersuchung
Jugendlicher geeignete Anstalt gebracht und dort beobachtet wird. Im
vorbereitenden Verfahren entscheidet der Richter, der für die Eröffnung
des Hauptverfahrens zuständig wäre.
(2) Gegen den Beschluß ist sofortige Beschwerde zulässig. Sie hat
aufschiebende Wirkung.
(3) Die Verwahrung in der Anstalt darf die Dauer von sechs Wochen nicht
überschreiten.
§74
[Kosten und Auslagen]
Im Verfahren gegen einen Jugendlichen kann davon abgesehen werden,
dem Angeklagten Kosten und Auslagen aufzuerlegen.

NEUNTER UNTERABSCHNITT - AUSSCHLUSS VON VORSCHRIFTEN DES ALLGEMEINEN
VERFAHRENSRECHTS

§79
[Strafbefehl und beschleunigtes Verfahren]
(1) Gegen einen Jugendlichen darf kein Strafbefehl erlassen werden.
(2)Das beschleunigte Verfahren des allgemeinen Verfahrensrechts ist
unzulässig.

§80
[Privatklage und Nebenklage]
(1) Gegen einen Jugendlichen kann Privatklage nicht erhoben werden. Eine
Verfehlung, die nach den allgemeinen Vorschriften durch Privatklage
verfolgt werden kann, verfolgt der Staatsanwalt auch dann, wenn Gründe
der Erziehung oder ein berechtigtes Interesse des Verletzten, das dem
Erziehungszweck nicht entgegensteht, es erfordern.
(2) Gegen einen jugendlichen Privatkläger ist Widerklage zulässig. Auf
Jugendstrafe darf nicht erkannt werden.
(3) Nebenklage ist unzulässig.
§81
[Entschädigung des Verletzten]
Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des
Verletzten (§§403 bis406c der Strafprozeßordnung) werden im Verfahren
gegen einen Jugendlichen nicht angewendet.

admin2

Post by admin2 » 30.11.2006, 20:38

Gesetz zur Verbesserung des zivilrechtlichen Schutzes bei Gewalttaten
und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der
Ehewohnung bei Trennung vom 11. Dezember 2001 (BGBl I 3513)- Auszug

-GEWALTSCHUTZGESETZ(GewSchG)


Artikel 1 Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und
Nachstellungen
(Gewaltschutzgesetz-GewSchG)

§ 1 Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen

(1)1)Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die
Freiheit einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Gericht
auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen
erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 2)Die Anordnungen sollen befristet
werden; die Frist kann verlängert werden. 3)Das Gericht kann
insbesondere anordnen, dass der Täter es unterlässt,
1.die Wohnung der verletzten Person zu betreten,
2.sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person
aufzuhalten,
3.zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte
Person regelmäßig aufhält,
4.Verbindung zur verletzten Person, auch unter Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen,
5.Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizuführen,
soweit dies nicht zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich
ist.

(2) 1)Absatz 1 gilt entsprechend, wenn
1.eine Person einer anderen mit einer Verletzung des Lebens, des
Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit widerrechtlich gedroht hat
oder
2.wenn eine Person widerrechtlich und vorsätzlich
a) in die Wohnung einer anderen Person oder deren befriedetes Besitztum
eindringt oder
b) eine andere Person dadurch unzumutbar belästigt, dass sie ihr gegen
den ausdrücklich erklärten Willen wiederholt nachstellt oder sie unter
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln verfolgt.
2) Im Falle des Satzes 1 Nr.2 Buchstabe b) liegt eine unzumutbare
Belästigung nicht vor, wenn die Handlung der Wahrnehmung berechtigter
Interessen dient.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 oder des Absatzes 2 kann das
Gericht die Maßnahmen nach Absatz 1 auch dann anordnen, wenn eine Person
die Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand
krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen hat, in den sie sich
durch geistige Getränke oder ähnlich Mittel vorübergehend versetzt hat.
§ 2 Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung
(1) Hat die verletzte Person zum Zeitpunkt einer Tat nach § 1 Abs.1 Satz
1, auch in Verbindung mit Abs.3, mit dem Täter einen auf Dauer
angelegten gemeinsamen Haushalt geführt, so kann sie von diesem
verlangen, ihr die gemeinsam genutzte Wohnung zur alleinigen Benutzung
zu überlassen.
(2) 1)Die Dauer der Überlassung der Wohnung ist zu befristen, wenn der
verletzten Person mit dem Täter das Eigentum, das Erbbaurecht oder der
Nießbrauch an dem Grundstück, auf dem sich die Wohnung befindet, zusteht
oder die verletzte Person mit dem Täter die Wohnung gemietet hat.
2)Steht dem Täter allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum,
das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich
die Wohnung befindet, oder hat er die Wohnung allein oder gemeinsam mit
einem Dritten gemietet, so hat das Gericht die Wohnungsüberlassung an
die verletzte Person auf die Dauer von höchstens sechs Monaten zu
befristen. 3)Konnte die verletzte Person innerhalb der vom Gericht nach
Satz 2 bestimmten Frist anderen angemessenen Wohnraum zu zumutbaren
Bedingungen nicht beschaffen, so kann das Gericht die Frist um höchstens
weitere sechs Monate verlängern, es sei denn, überwiegende Belange des
Täters oder des Dritten stehen entgegen. 4)Die Sätze 1 bis 3 gelten
entsprechend für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das
dingliche Wohnrecht.
(3) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn
1.weitere Verletzungen nicht zu besorgen sind, es sei denn, dass der
verletzten Person das weitere Zusammenleben mit dem Täter wegen der
Schwere der Tat nicht zuzumuten ist oder
2.die verletzte Person nicht innerhalb von drei Monaten nach der Tat die
Überlassung der Wohnung schriftlich vom Täter verlangt oder
3.soweit der Überlassung der Wohnung an die verletzte Person besonders
schwerwiegende Belange des Täters entgegenstehen.
(4) Ist der verletzten Person die Wohnung zur Benutzung überlassen
worden, so hat der Täter alles zu unterlassen, was geeignet ist, die
Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln.
(5) Der Täter kann von der verletzten Person eine Vergütung für die
Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.
(6) 1)Hat die bedrohte Person zum Zeitpunkt einer Drohung nach § 1 Abs.2
Satz 1 Nr.1, auch in Verbindung mit Abs.3, einen auf Dauer angelegten
gemeinsamen Haushalt mit dem Täter geführt, kann sie die Überlassung der
gemeinsam genutzten Wohnung verlangen, wenn dies erforderlich ist, um
eine unbillige Härte zu vermeiden. 2)Eine unbillige Härte kann auch dann
gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern
beeinträchtigt ist. 3)Im übrigen gelten die Absätze 2 bis 5
entsprechend.
§ 3 Geltungsbereich, Konkurrenzen
(1) Steht die verletzte oder bedrohte Person im Zeitpunkt einer Tat nach
§ 1 Abs.1 oder Abs.2 Satz 1 unter elterlicher Sorge, Vormundschaft oder
unter Pflegschaft, so treten im Verhältnis zu den Eltern und zu
sorgeberechtigten Personen an die Stelle von §§ 1 und 2 die für das
Sorgerechts-, Vormundschafts- oder Pflegschaftsverhältnis maßgebenden
Vorschriften.
(2) Weitergehende Ansprüche der verletzten Person werden durch dieses
Gesetz nicht berührt.
§ 4 Strafvorschriften
1)Wer einer bestimmten vollstreckbaren Anordnung nach § 1 Abs.1 Satz 1
oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Abs.2 Satz 1, zuwiderhandelt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
2)Die Strafbarkeit nach anderen Vorschriften bleibt unberührt.
Artikel 2 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

[Zur größeren Übersicht wurden die Änderungen bereits in denGesetzestext
eingefügt.]
1. § 1361b wird wie folgt gefasst:
§ 1361b BGB Ehewohnung bei Getrenntleben
(1) 1)Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen
getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die
Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit
dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten
notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. 2)Eine unbillige
Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt
lebenden Kindern beeinträchtigt ist. 3)Steht einem Ehegatten allein oder
gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der
Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet,
so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das
Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.
(2) 1)Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen
Ehegatten, widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, der Gesundheit oder
der Freiheit verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der
Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die
gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen 2)Der Anspruch
auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren
Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei
denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben mit dem
anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.
(3) 1)Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil
überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist,
die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. 2)Er
kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die
Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.
(4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs.1 ein
Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten
nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten
gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem
in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht
überlassen hat.
Art. 3 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
1. Änderung des § 23a GVG
In § 23a wird folgende Nr. 7 angefügt:
(Die Amtsgerichte sind in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ferner
zuständig für)
7. Streitigkeiten nach dem Gewaltschutzgesetz, wenn die Parteien einen
auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen oder innerhalb von
sechs Monaten vor der Antragstellung geführt haben.
2. Änderung des § 23b Abs.1 GVG
§ 23b Abs.1 wird wie folgt geändert:
a) Nr. 8 wird wie folgt gefasst:
(Familiensachen sind)
8. Verfahren über Regelungen nach der Verordnung über die Behandlung der
Ehewohnung und des Hausrats;
b) Nach Nr. 8 wird folgende Nummer 8a eingefügt:
8a. Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, wenn die Beteiligten einen
auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen oder innerhalb von
sechs Monaten vor der Antragstellung geführt haben.
Art.4 Änderung der Zivilprozeßordnung
2. Änderung des § 620 ZPO
Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 9 eingefügt:
(Das Gericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung auf Antrag
regeln:)
9. die Maßnahmen nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes, wenn die
Beteiligten einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen oder
innerhalb von sechs Monaten vor Antragstellung geführt haben;
3. Änderung des § 620c ZPO

§ 620c ZPO
Hat das Gericht des ersten Rechtszuges auf Grund mündlicher Verhandlung
die elterliche Sorge für ein gemeinschaftliches Kind geregelt, die
Herausgabe des Kindes an den anderen Elternteil angeordnet, über einen
Antrag nach §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes oder über einen Antrag
auf Zuweisung der Ehewohnung entschieden, so findet die sofortige
Beschwerde statt. Im übrigen sind die Entscheidungen nach den §§ 620,
620b unanfechtbar.
4. Änderung des § 621 ZPO

§ 621 ZPO
(1) Für Familiensachen, die
1.die elterliche Sorge für ein Kind, soweit nach den Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs hierfür das Familiengericht zuständig ist,
2.die Regelung des Umgangs mit einem Kind, soweit nach den Vorschriften
des Bürgerlichen Gesetzbuchs hierfür das Familiengericht zuständig ist,

3.die Herausgabe eines Kindes, für das die elterliche Sorge besteht,
4.die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht,
5.die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht,
6.den Versorgungsausgleich,
7.Regelungen nach der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und
des Hausrats,
8.Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht, auch wenn Dritte am Verfahren
beteiligt sind,
9.Verfahren nach den §§ 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
10.Kindschaftssachen,
11.Ansprüche nach den §§ 1615l, 1615m des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
12.Verfahren nach § 1303 Abs. 2 bis 4, § 1308 Abs. 2 und § 1315 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1, Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
13.Maßnahmen nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes, wenn die
Beteiligten einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen oder
innerhalb von sechs Monaten vor der Antragstellung geführt haben
betreffen, ist das Familiengericht ausschließlich zuständig.
(2) Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist unter den deutschen
Gerichten das Gericht, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig
ist oder war, ausschließlich zuständig für Familiensachen nach Absatz 1
Nr. 5 bis 9; für Familiensachen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 und 13 gilt
dies nur, soweit sie betreffen
1.in den Fällen der Nummer 1 die elterliche Sorge für ein
gemeinschaftliches Kind einschließlich der Übertragung der elterlichen
Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des
Kindeswohls auf einen Elternteil, Vormund oder Pfleger,
2.in den Fällen der Nummer 2 die Regelung des Umgangs mit einem
gemeinschaftlichen Kind der Ehegatten nach den §§ 1684 und 1685 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs oder des Umgangs eines Ehegatten mit einem Kind
des anderen Ehegatten nach § 1685 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
3.in den Fällen der Nummer 3 die Herausgabe eines Kindes an den anderen
Elternteil,
4.in den Fällen der Nummer 4 die Unterhaltspflicht gegenüber einem
gemeinschaftlichen Kind mit Ausnahme von Vereinfachten Verfahren zur
Abänderung von Unterhaltstiteln,
5.in den Fällen der Nummer 13 Anordnungen gegenüber dem anderen
Ehegatten.
5. Änderung des § 621a Abs.1 ZPO

§ 621a Abs. 1 ZPO
(1) 1)Für die Familiensachen des § 621 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7, 9, 10
in Verfahren nach § 1600e Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Nr. 12
sowie 13 bestimmt sich, soweit sich aus diesem Gesetz oder dem
Gerichtsverfassungsgesetz nichts Besonderes ergibt, das Verfahren nach
den Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit und nach den Vorschriften der Verordnung über die
Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats. 2)An die Stelle der §§ 2 bis
6, 8 bis 11, 13, 16 Abs. 2, 3 und des § 17 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit treten die für das
zivilprozessuale Verfahren maßgeblichen Vorschriften.
7. Einfügung § 621g
§ 621g Einstweilige Anordnungen
1)Ist ein Verfahren nach § 621 Abs.1 Nr.1, 2, 3 oder 7 anhängig oder ist
ein Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein solches
Verfahren eingereicht, kann das Gericht auf Antrag Regelungen im Wege
der einstweiligen Anordnung treffen. 2)Die §§ 620a bis 620g gelten
entsprechend.
8.Änderung des § 794 Abs.1 ZPO
§ 794 ZPO
§ 794 Abs.1 Nr. 3a wird wie folgt gefasst:
(Die Zwangsvollstreckung findet ferner statt)
3a. aus einstweiligen Anordnungen nach den §§ 127a, 620 Nr. 4 bis 10,
dem § 621f und dem 621g Satz 1, soweit Gegenstand des Verfahrens
Regelungen nach der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und
des Hausrats sind. sowie nach dem § 644;
9. Änderung des § 885 Abs.1 ZPO

§ 885 ZPO
(1) 1)Hat der Schuldner eine unbewegliche Sache oder ein eingetragenes
Schiff oder Schiffsbauwerk herauszugeben, zu überlassen oder zu räumen,
so hat der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitz zu setzen und
den Gläubiger in den Besitz einzuweisen. 2)Der Gerichtsvollzieher hat
den Schuldner aufzufordern, eine Anschrift zum Zweck von Zustellungen
oder einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. 3)Bei einer
einstweiligen Anordnung nach dem § 620 Nr.7, 9 oder dem § 621g Satz 1,
soweit Gegenstand des Verfahrens Regelungen nach der Verordnung über die
Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats sind, ist die mehrfache
Vollziehung während der Geltungsdauer möglich. 4)Einer erneuten
Zustellung an den Schuldner bedarf es nicht.
10. Einfügung des § 892a
§ 892a ZPO Unmittelbarer Zwang im Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz
1)Handelt der Schuldner einer Verpflichtung aus einer Anordnung nach § 1
des Gewaltschutzgesetzes zuwider, eine Handlung zu unterlassen, kann der
Gläubiger zur Beseitigung einer jeden andauernden Zuwiderhandlung einen
Gerichtsvollzieher zuziehen. 2)Der Gerichtsvollzieher hat nach § 758
Abs.3 und § 759 zu verfahren. 3)§§ 890 und 891 bleiben daneben
anwendbar.
11. Änderung des § 940a ZPO

§ 940a ZPO
Die Räumung von Wohnraum darf durch einstweilige Verfügung nur wegen
verbotener Eigenmacht oder bei einer konkreten Gefahr für Leib und Leben
angeordnet werden.
Art.5 Änderungen des Gesetzes über Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit
1. Änderung des § 49a Abs.1 FGG

§ 49a wird wie folgt geändert:
a) Folgender Absatz 2 wird eingefügt:
(2) Das Familiengericht soll das Jugendamt in Verfahren über die
Überlassung der Ehewohnung (§ 1361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder
nach § 2 des Gewaltschutzgesetzes vor einer ablehnenden Entscheidung
anhören, wenn Kinder im Haushalt der Beteiligten leben.
2. Einfügung von § 64b FGG

§ 64b FGG
(1) Soweit Verfahren nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes den
Familiengerichten zugewiesen sind, gelten die §§ 12 bis 16, 32 und 35
der Zivilprozessordnung entsprechend; zuständig ist darüber hinaus das
Familiengericht, in dessen Bezirk sich die gemeinsame Wohnung der
Beteiligten befindet.
(2) 1)Entscheidungen des Familiengerichts in Verfahren nach den §§ 1 und
2 des Gewaltschutzgesetzes werden erst mit der Rechtskraft wirksam.
2)Das Gericht kann jedoch die sofortige Wirksamkeit und die Zulässigkeit
der Vollstreckung vor der Zustellung an den Antragsgegner anordnen. 3)In
diesem Falle werden die Entscheidungen auch in dem Zeitpunkt wirksam, in
dem sie der Geschäftsstelle des Gerichts zur Bekanntmachung übergeben
werden; dieser Zeitpunkt ist auf der Entscheidung zu vermerken. 4)In
Verfahren nach § 2 des Gewaltschutzgesetzes gelten § 13 Abs.1, 3 und 4,
§ 15, § 17 Abs.1 Satz 1 und Abs.2 der Verordnung über die Behandlung der
Ehewohnung und des Hausrats entsprechend.
(3) 1)Ist ein Verfahren nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes
anhängig oder ist ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für
ein solches Verfahren eingereicht, kann das Familiengericht auf Antrag
im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufige Regelungen erlassen.
2)Die §§ 620a bis 620g der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
3)Das Gericht kann anordnen, dass die Vollziehung der einstweiligen
Anordnung vor ihrer Zustellung an den Antragsgegner zulässig ist. 4)Im
Falle des Erlasses der einstweiligen Anordnung ohne mündliche
Verhandlung wird die Anordnung auch mit Übergabe an die Geschäftsstelle
zum Zwecke der Bekanntmachung wirksam. 5)Das Gericht hat den Zeitpunkt
der Übergabe auf der Entscheidung zu vermerken. 6)Der Antrag auf Erlass
der einstweiligen Anordnung gilt im Falle des Erlasses ohne mündliche
Verhandlung als Auftrag zur Zustellung durch den Gerichtsvollzieher
unter Vermittlung der Geschäftsstelle und zur Vollziehung; auf Verlangen
des Antragstellers darf die Zustellung nicht vor der Vollziehung
erfolgen.
(4) Aus rechtskräftigen Entscheidungen nach Absatz 2 Satz1, für sofort
wirksam erklärten Entscheidungen nach Absatz 2 Satz 2, gerichtlichen
Vergleichen und einstweiligen Anordnungen findet die Zwangsvollstreckung
nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung, insbesondere nach §§ 885,
890, 891 und 892a der Zivilprozessordnung statt.
Art.10 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
1. Einfügung von Art. 17a EGBGB
Art. 17a EGBG Ehewohnung und Hausrat
Die Nutzungsbefugnis für die im Inland belegene Ehewohnung und den im
Inland befindlichen Hausrat sowie damit zusammenhängende Betretungs-,
Näherungs- und Kontaktverbote unterliegen den deutschen
Sachvorschriften.
Art. 11 Änderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
§ 14 LPartG Wohnungszuweisung bei Getrenntleben
(1)1)Leben die Lebenspartner voneinander getrennt oder will einer von
ihnen getrennt leben, so kann ein Lebenspartner verlangen, dass ihm der
andere die gemeinsame Wohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung
überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des
anderen Lebenspartners notwendig ist, um eine unbillige Härte zu
vermeiden. 2)Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das
Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. 3)Steht einem
Lebenspartner allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das
Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die
gemeinsame Wohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen;
Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das
dingliche Wohnrecht.
(2) 1)Hat der Lebenspartner, gegen den sich der Antrag richtet, den
anderen Lebenspartner, widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, der
Gesundheit oder der Freiheit verletzt oder mit einer solchen Verletzung
oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel
die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen 2)Der
Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine
weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind,
es sei denn, dass dem verletzten Lebenspartner das weitere Zusammenleben
mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.
(3) 1)Wurde einem Lebenspartner die gemeinsame Wohnung ganz oder zum
Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet
ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln.
2)Er kann von dem nutzungsberechtigten Lebenspartner eine Vergütung für
die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.
(4) Ist ein Lebenspartner aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen, um
getrennt zu leben und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug
eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Lebenspartner gegenüber
nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der
gemeinsamen Wohnung verbliebenen Lebenspartner das alleinige
Nutzungsrecht überlassen hat.
Art. 12 Änderung der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und
des Hausrats
§ 13 Abs.4 wird wie folgt gefasst:
§ 13 HausrVO
(4) Lebt ein Kind in einer Wohnung, die Gegenstand einer Entscheidung
über die Zuweisung ist, teilt der Richter dem Jugendamt, in dessen
Bereich sich die Wohnung befindet, die Entscheidung mit.
Art. 13 Inkrafttreten
(1) Artikel 8 tritt am 2. Januar 2002 in Kraft.
(2) Im übrigen tritt das Gesetz am 1. Januar 2002 in Kraft.

admin2

Post by admin2 » 30.11.2006, 20:39

ERLÄUTERUNG


§1 Gewaltschutz-Gesetz


Der Täter darf auf Anordnung des Gerichts

1. die Wohnung des Opfers nicht betreten.
2. sich in einem vom Gericht festgelegten Umkreis (z.B. 10 km ) der
Wohnung des Opfers nicht
aufhalten
3. bestimmte(vom Gericht,auf Antrag,festgelegte) Orte nicht
aufsuchen,an denen das Opfersich
aufhält.
4. Keinerlei kontakt zum opfer aufnehmen,auch nicht durch
fernkommunikationsmittel
(Brief,Telefon,email etc.)
5. Kein absichtliches Zusammentreffen mit dem Opfer herbeiführen.

Ausnahmen werden nur zur Wahrnehmung berechtigter Interessen,(z.b.
Arbeitsplatz oder Arbeitsweg
befindet sich im Umkreis des Opfers)gestattet.Das berechtigte Interesse
muß nachgewiesen werden.

Während der Arbeitszeit darf der Täter sich dort aufhalten,es ist ihm
jedoch bei Strafe verboten, Kontakt
zum Opfer aufzunehmen.

Im Falle der Zuwiderhandlung drohen hohe Geldbußen oder Haft.

Zusammengestellt von einer Userin von CF

Ein Dank von Babsel und mir für deine Arbeit. :top:

admin2

Post by admin2 » 30.11.2006, 20:40

Wir werden hier die Informationen seperat behalten und den Austausch darüber in einen anderen Thread legen. Über den nachfolgenden Link kommt ihr zum Austauschthread:

http://www.cleverefrauen.de/html/viewtopic.php?t=7375

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